Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 113c NGO; § 65 NLO; §§ 59 ff. VVG; § 8 VOL/A-EG
  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ...

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/2010
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 905; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).

 
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Die Auftraggeberin verstößt gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 2 GWB , wenn sie von einer verbindlich in der Leistungsbeschreibung vorgegeben vertraglichen Leistung stillschweigend abrückt (VK Bund, Beschluss vom 15.01.2010, VK 1-224/09 ).
• VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).
• OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

  Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Die Rechtsprechung hat für § 107 GWB (alt) unter dem Gesichtspunkt der objektiven Verfahrensförderung die Möglichkeit eines späten Wechsels des Vertretenen unter Wahrung der durch Rügeerhebung erlangten Verfahrensposition zugelassen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 15.12.2005, VergabeR 2006, S. 244 [OLG Celle 15.12.2005 - 13 Verg 14/05] ).
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Er kann sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen ( BGHZ 83, S. 293ff, 296 ).
• BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …