Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen; Vergabeentscheidung in vergabegaberechtlich zu beanstandender Weise wegen Beurteilungsfehlern; Eignungsprüfung bezüglich der Zulässigkeit der Beigeladenen; Ausschluss eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen; Vergabeentscheidung in vergabegaberechtlich zu beanstandender Weise wegen Beurteilungsfehlern; Eignungsprüfung bezüglich der Zulässigkeit der Beigeladenen; Ausschluss eines ...

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen, fehlender Eignung aufgrund Nichterfüllung der in der Ausschreibung festgelegten technischen Leistungsanforderungen, schwere Verfehlung, Selbstreinigung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen! (VPR 2016, 122)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen! (IBR 2016, 361)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Hinsichtlich der personellen Maßnahmen habe das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 14.12.2007 (Verg W 21/07) festgestellt, dass sich ein Unternehmen weiterhin eine schwere Verfehlung zurechnen lassen müsse, soweit es sich nicht unverzüglich und vollständig von einer Person trenne und ihr jeden Einfluss auf die Geschäftsführung verwehre, die eine schwere Verfehlung begangen habe.

  Dazu gehören insbesondere eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts, vor allem sind personelle und organisatorische Konsequenzen zu ergreifen, um diejenigen, die an den Vorgängen, welche zur Unzuverlässigkeit des Bieterunternehmens geführt haben, an der erneuten Vornahme inkriminierten Handlungen zu hindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - Verg 66/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07 ).

  Insbesondere ist eine Trennung von den betroffenen Personen erforderlich und es muss sichergestellt sein, dass keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten mehr auf Vorgänge innerhalb des Bieterunternehmens bestehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07 ).

  Es kommt gerade darauf an, dass eine faktische Einflussnahme auf die geschäftlichen Tätigkeiten in Bezug auf die Angebotserstellung nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07 ).

  Neben personellen Maßnahmen kommt es auch darauf an, inwieweit aufgrund von organisatorischen Maßnahmen Selbstreinigung umgesetzt werden, um durch Transparenz und Kontrolle künftige Verfehlungen zu verhindern (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07 ; OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - Verg 22/12 ).

  In welchem Umfang strukturelle und organisatorische Maßnahmen erbracht werden müssen, ist einzelfallabhängig (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07 ).

• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-53/11

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses sei mit Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 12.12.2011 (VgK-53/2011) bestätigt worden.

  Zum Teil kann es angemessen sein, auch Pläne zur Schadenswiedergutmachung zu fordern (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2011 - VgK-53/2011 und Beschluss vom 14.02.2012 - VgK-5/12 ).

  Die Kammer weist darauf hin, dass auch noch ein aktuell laufende Ermittlungsverfahren ausreichend berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorrufen kann, so dass ein Ausschluss vom Vergabeverfahren in Betracht kommt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2011 - VgK-53/2011).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Die Prognoseentscheidung als solche ist von der Vergabekammer nicht überprüfbar (vgl. unter vielen OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2012 -VII- Verg 47/12 ).

 
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Die Prognoseentscheidung als solche ist von der Vergabekammer nicht überprüfbar (vgl. unter vielen OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2012 -VII- Verg 47/12 ).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Die Dokumentation dient aus Sicht des Bieters dem Ziel einen effektiven Primärrechtsschutz zu gewährleisten und es sowohl dem Bewerber als auch den Nachprüfungsinstanzen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu ermöglichen, den Gang des Vergabeverfahrens nachzuvollziehen und kontrollieren zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10 ; OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12 ;… Zeise in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 24 EG VOL/A, Rdnr. 2).
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Die Dokumentation dient aus Sicht des Bieters dem Ziel einen effektiven Primärrechtsschutz zu gewährleisten und es sowohl dem Bewerber als auch den Nachprüfungsinstanzen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu ermöglichen, den Gang des Vergabeverfahrens nachzuvollziehen und kontrollieren zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10 ; OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12 ;… Zeise in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 24 EG VOL/A, Rdnr. 2).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011- Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011 -Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ein Bieter kann einen Nachprüfungsantrag jedoch nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die Mängel auf seine Rechtstellung im Vergabeverfahren negativ auswirken würden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003 - VK 2-116/03 und Beschluss vom 15.11.2007 - VK 2-102/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011- Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011 -Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ein Bieter kann einen Nachprüfungsantrag jedoch nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die Mängel auf seine Rechtstellung im Vergabeverfahren negativ auswirken würden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003 - VK 2-116/03 und Beschluss vom 15.11.2007 - VK 2-102/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11

  Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
• LG Braunschweig, 30.09.2011 - 6 KLs 19/11

  Urteil gegen früheren Leiter der Autobahnmeisterei BS bestätigt
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren