Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des künftigen Multifondsprogramms für den EFRE und den ESF

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des künftigen Multifondsprogramms für den EFRE und den ESF

• Wolters Kluwer

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des künftigen Multifondsprogramms für den EFRE und den ESF

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Durchführung der Begleitevaluierung des künftigen Multifondsprogramms für den EFRE und den ESF, Modifikation des Leistungsortes mit dem Angebot

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweifel an der Richtigkeit der Vergabeunterlagen sind durch Rückfragen aufzuklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Änderung an den Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen richtig? Zweifel sind durch Rückfragen aufzuklären! (VPR 2016, 121)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen richtig? Zweifel sind durch Rückfragen aufzuklären! (IBR 2016, 360)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• VK Niedersachsen, 28.05.2015 - VgK-10/15

  Erledigung durch Selbstabhilfe: Notwendige Aufwendungen werden nicht erstattet!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachdem der Antragsgegner mit Bieterinformation gem. § 101 a GWB vom 20.03.2015 der Antragstellerin mitgeteilt hatte, den Zuschlag am 31.03.2015 auf das Angebot der Beigeladenen erteilen zu wollen, rügte die Antragstellerin das Vergabeverfahren und beantragte nach der Rügezurückweisung mit anwaltlichem Schriftsatz der jetzigen Bevollmächtigten am 27.04.2015 die Einleitung eines ersten Nachprüfungsverfahrens, das bei der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen VgK-10/2015 geführt wurde.

  Auch die zuständige Vergabekammer habe in ihrem Schreiben vom 29.04.2015 zum Verfahren VgK-10/2015 das Bewertungssystem als sachgerecht und vergaberechtmäßig eingestuft, in dem sie dort feststellte, dass die unter Ziffer 1.21 der Leistungsbeschreibung bekannt gegebene Bewertungsmatrix und die darin aufgeführten Kriterien nicht zu beanstanden seien.

  Vorliegend ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin, ebenfalls vertreten durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten, bereits im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-10/2015 beanstandet hatte, dass das Bewertungssystem nicht vollständig bekannt gegeben worden sei.

  Insbesondere hat der Antragsgegner den Bietern mit der erneuten Anforderung zur Angebotsabgabe vom 05.06.2015 - wie von der Vergabekammer im verfahrensbegleitenden Schreiben vom 29.04.2015 im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-10/2015 gefordert - auch die Bewertungsmaßstäbe für die Punktevergabe offengelegt und diese bekannt gemachten Bewertungsmaßstäbe auch ausschließlich zu Grunde gelegt.

  Nachdem dieser Umstand im Rahmen der Aktenauswertung durch die Vergabekammer im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-10/2015 zu Tage trat, teilte diese dem Antragsgegner mit, dass dessen Vergabeentscheidung einer vergaberechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten würde, da dieser es versäumt habe, über die Gewichtung hinaus die Bewertungsmaßstäbe für die Bewertung der Bieterkonzeptionen bekannt zu geben.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Bereits das Bewertungssystem selbst sei vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14) zu wenig ausdifferenziert und unzulässig.

  Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beanstandung des Wertungssystems auf eine jüngere Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes und insbesondere auf der abschließenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14 beruht, von der die Antragstellerin erst nach anwaltlicher Beratung Kenntnis erhalten hat, ist der der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegend beanstandeten Wertungssystem vergleichbar.

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

 
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Eine solche liegt immer vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken (vgl. BGH, VergabeR 2007, Seite 73 ff., 74 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, VII-Verg 77/05 ;… Frister, a. a. O., § 16 VOB/A, Rdnr. 9).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach , Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach , Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach , Tz 13).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10 , Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach , Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach , Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach , Tz 13).
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Der Wortlaut des § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine solche einschränkende Auslegung (a. A. KG Berlin zur damaligen Regelung in der VOB/A, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392 ff., 397 ).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  Damit hat die Antragstellerin die Leistung hinsichtlich der Modalitäten ihrer Erbringung modifiziert und unter die Bedingung - alle Versicherungsleistungen am Lieferort übernimmt die Auftraggeberin - gestellt, obwohl dies weder in den Vertragsunterlagen so vorgesehen war, noch als Obliegenheit der Auftraggeberin zugewiesen ist und damit die Vertragsunterlagen nach § 19 EG Abs. 3 d) VOL/A abgeändert (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2016 - VgK-50/2015).