Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/2021   

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https://dejure.org/2021,65543
VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/2021 (https://dejure.org/2021,65543)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 20.09.2021 - VgK-33/2021 (https://dejure.org/2021,65543)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 20. September 2021 - VgK-33/2021 (https://dejure.org/2021,65543)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung voraus!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter setzt systematische Markterkundung voraus! (VPR 2022, 153)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21

    Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Die technischen Gründe konkretisierte die Antragsgegnerin nicht mit einer Eignungsanforderung oder einem bestimmten bei dieser Leistung zwingend anzuwendenden technischen Verfahren, welches nur ein Anbieter beherrscht oder anzuwenden berechtigt ist, bzw. einem uneinholbaren technischen Vorsprung eines Verfahrens oder eines Anbieters gegenüber anderen Mitbietern oder Verfahren (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.06.2021 - VgK-19/2021).

    Sie erfordern aber keine Reduzierung des Wettbewerbs, sondern können ohne weiteres als transparente Mindestanforderungen gesetzt werden (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.06.2021 - VgK-19/2021).

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

    Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S.

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Ziffer Vl.4.3), konkret des Standardformulars 15 in Anhang XII "freiwillige Exante-Bekanntmachung", erfüllen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18, Ziffer 3. b)1; VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19; zur Rechtsfolge einer fehlerhaften Angabe in der Bekanntmachung vgl. Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 135, Rn. 126, 127).

    Die für den Leser der Bekanntmachung wichtige Frist sei konkret zu benennen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18; VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, Bl. 18, jeweils für Bekanntmachungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

    Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Der öffentliche Auftraggeber soll sich den Ausnahmetatbestand des § 135 Abs. 3 GWB nicht zunutze machen dürfen, indem er wider besseres Wissen vorträgt, er habe ein Vergabeverfahren ohne europaweite Ausschreibung für zulässig gehalten (Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB Vergaberecht, § 135 GWB, Rn. 58; EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - Rs. C-19/13, Rn. 48, 62 zu der EU Richtlinie, die 2016 in deutsches Recht überführt wurde).

    Sie muss einem Bieter volle Sachkenntnis verschaffen, damit er auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob er Nachprüfung beantragt und eine wirksame Kontrolle der Entscheidung erreichen kann (EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - Rs. C-19/13 Rn. 48, 62; Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, § 135, Rn. 62).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs (Beschluss vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17) sei die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, die eine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussetzen.

    Sie stützt ihre Entscheidung anders als die VK Westfalen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - Verg 13/17) wegen der immer schwierigen Widerlegung subjektiver Annahmen allerdings hier nicht auf diesen Umstand.

  • OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

    Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Die Antragsgegnerin hat berechtigt nicht versucht, der Beigeladenen ein Exklusivrecht einzuräumen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2018, 13 Verg 3/18, vorhergehend VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2018, VgK-18/2018).
  • OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

    Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
  • VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Die für den Leser der Bekanntmachung wichtige Frist sei konkret zu benennen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18; VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, Bl. 18, jeweils für Bekanntmachungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
  • OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
  • OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
    Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  • VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

    Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur

  • VK Nordbayern, 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19

    Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems

  • VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

    Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

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