Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01; VK Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005 - VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 SVK/027-06; zur Neufassung des § 115 GWB ebenso OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online).

  Schon deshalb ist die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001 - 13 Verg 4/01).

  Unstreitig rechtfertigt die voraussichtliche Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren insbesondere dann nicht die vorzeitige Gestattung des Zuschlags, wenn diese im Verhältnis zur bisherigen Dauer des Vergabeverfahrens und des zeitlichen Rahmens des Gesamtprojektes gering ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001 - 13 Verg 4/01).

• OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03

  Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01; VK Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005 - VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 SVK/027-06; zur Neufassung des § 115 GWB ebenso OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online).

  Ein öffentlicher Auftraggeber etwa, der den Zeitplan für ein europaweit auszuschreibendes Vorhaben von vornherein "extrem knapp" bemessen hat, kann seinen Antrag auf Gestattung des sofortigen Zuschlags nicht darauf stützen, dass die zu erstellende Anlage bei Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nicht fristgerecht fertig gestellt werden kann, weshalb er mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen habe (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2003, Az.: 13 Verg 2/03 = VergabeR 2003, 367 ff., 368).

• OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

  Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01; VK Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005 - VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 SVK/027-06; zur Neufassung des § 115 GWB ebenso OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online).

  Hinzu können auf Seiten der Antragstellerin wirtschaftliche Interessen kommen, wenn es etwa um ein Projekt von erheblicher Dimension geht oder um den drohenden Verlust der Möglichkeit, durch Begründung neuer Geschäftsbeziehungen und Erwerb von Know-how die eigene Marktposition zu festigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online;… Kus, a.a.O, Rdnr. 30).

 
• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Das OLG Celle hat auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss der Vergabekammer mit Beschluss vom 03.12.2009 - Az.: 13 Verg 14/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an die Vergabekammer zurückverwiesen.

  Die Antragstellerin hat einen nach wie vor anhängigen zulässigen Nachprüfungsantrag gemäß § 107 GWB gestellt, durch dessen Zustellung der Suspensiveffekt des § 115 Abs. 1 GWB ausgelöst wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: 13 Verg 14/09).

• VK Düsseldorf, 01.06.2001 - VK-13/01

  Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung: Interesse der Allgemeinheit an …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Wenn die Verzögerungen durch das Nachprüfungsverfahren ungewöhnliche, deutlich überdurchschnittliche Ausmaße erreichen, können sie das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vergabeverfahrens gemäß § 115 Abs. 1 GWB überwiegen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2001, Az.: VK-13/2001, zitiert nach ibr-online).
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Die Auftraggeber könnten sich auch nicht auf die von ihnen zitierte Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 05.09.2002 - VK2-68/02) berufen.
• EuGH, 13.03.1987 - 45/87

  Kommission / Irland

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Gründe für das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens können jedoch neben der Verhinderung von Investitionsblockaden insbesondere der Schutz der Gesundheit oder der Versorgung der Bevölkerung oder der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Verkehrs sein (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.03.1987 in der Rechtsache C-45/87 "Kommission/Irland";… Kus, a.a.O, Rdnr. 34).
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Maßgebend ist dabei auf Seiten des Antragstellers in erster Linie das Interesse an einer Erhaltung von Primärrechtschutz und damit sein in § 97 Abs. 7 GWB normierter subjektiver Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften, der bei einer Gestattung des Zuschlages unwiederbringlich beseitigt wird (…vgl. Kus, a.a.O, § 115 GWB, Rdnr. 30; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.02.2007, Az.: VK-SH 03/07).
• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01; VK Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005 - VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 SVK/027-06; zur Neufassung des § 115 GWB ebenso OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10

  Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 25.05.2010 - 13 Verg 7/10 - die Ablehnung des beauftragten Sachverständigen durch die Antragstellerin wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
• OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse

• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Hiervon hat sie abgesehen, weil die Erhebung eines Sachverständigengutachtens im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren regelmäßig dazu führt, dass sich das Vergabenachprüfungsverfahren deutlich verzögert, teilweise über Jahre hinweg (vgl. VK Lüneburg, 20.12.2010 - VgK-48/2009; OLG Gelle, 13 Verg 21/10).