Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/2019   

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https://dejure.org/2019,2196
VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/2019 (https://dejure.org/2019,2196)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2019 - VgK-01/2019 (https://dejure.org/2019,2196)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - VgK-01/2019 (https://dejure.org/2019,2196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereichsausnahme Rettungsdienst - auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    a) Entgegen der Auffassung der Vergabekammer (ebenso bereits: Beschluss vom 22. Januar 2019 - VgK-01/2019, juris Rn. 38 ff.) ist der 4. Teil des GWB nicht nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB von der Anwendung auf die vorliegend angegriffene Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.
  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der

    Die Vergabekammer Niedersachsen hatte mit bestandskräftigem Beschluss vom 22.01.2019 - VgK-01/2019 - zum gleichen Vergabeverfahren festgestellt, dass der seinerzeit von einem anderen Bieter gestellte Nachprüfungsantrag unzulässig ist.

    Dies geschah (so die VK Lüneburg in der Entscheidung vom 22.01.2019, AZ VgK-01/2019) wegen der rechtlichen Unsicherheit vor der Entscheidung des EuGH und der VK Südbayern.

  • VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

    Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!

    Die hier zu vergebene Dienstleistung des Brandschutzes als Brandverhütung fällt unter die dort genannte Ausnahme des CPV Codes 7525110-4, sodass wie auch von der Vergabekammer Niedersachsen bereits entschieden (Beschluss vom 22.01.2019, VgK-01/2019, Beschluss vom 04.06.2019 VgK-19/2019, noch nicht bestandskräftig) grundsätzlich kein Anbieter die Vergabekammer um Rechtsschutz anrufen kann.
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