Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der Auswahlentscheidung auf Grundlage des einzigen Wertungskriteriums des niedrigsten Preises; Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der Auswahlentscheidung auf Grundlage des einzigen Wertungskriteriums des niedrigsten Preises; Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand ...

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen der Leistungsbeschreibung; Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Nichtzulassung von Nebenangeboten

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Innengerammten Ortbeton-Rammpfahl herstellen: Leistungsbeschreibung eindeutig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung eindeutig: Zwingender Ausschluss bei Abweichung (VPR 2017, 94)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung eindeutig: Zwingender Ausschluss bei Abweichung (IBR 2017, 340)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• VK Niedersachsen, 29.05.2007 - VgK-19/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Die Beigeladene zu 1 überreichte dem Antragsgegner im Aufklärungsgespräch den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 29.05.2007 (VgK-19/2007).

  Er verwies diesbezüglich auch auf den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 29.05.2007 (VgK-19/2007).

  Der Antragsgegner verweist diesbezüglich auch auf den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 29.05.2007 (VgK-19/2007), in dem die Gleichwertigkeit der vorgenannten Gründungssysteme festgestellt worden sei.

  Die Entscheidung der Vergabekammer des Jahres 2007 (Beschluss vom 29.05.2007, VgK-19/2007) kann der Antragsgegner für die Auslegung des hier relevanten Sachverhalts nicht heranziehen.

• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Das OLG München ( Beschluss vom 05.11.2009 - Verg 15/09 , Hersteller des ausgeschriebenen Produkts beliefert je Region nur ein Unternehmen) hat sich nur zur Zulässigkeit der produktspezifischen Vergabe geäußert.

  Meist werden Oligopole der zweiten Ebene den Wettbewerb nicht beeinflussen, da die Leistungen eines Nachunternehmers nur auf kleine Teilbereiche des Gesamtangebots beschränkt sind, daher den Gesamtpreis nicht prägen (anders im Fall OLG München, Beschluss vom 05.11.2009 - Verg 15/09 ).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Bei dem Antragsgegner und Auftraggeber handelt es sich um eine Gebietskörperschaft, nämlich das Land Niedersachsen (vgl. BGH Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13 Rdnr. 18; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 ; 10.06.2013, 13 Verg 6/13 ) vertreten durch eine Landesbehörde und damit um einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 1 GWB ( § 99 Nr. 1 GWB 2016).

  Wegen der Möglichkeit der weiteren Zurückversetzung oder der Aufhebung dieses Vergabeverfahrens bei zugleich fortbestehender Vergabeabsicht, sowie wegen des Verbots eines Kontrahierungszwanges (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13 Rn.20) sieht die Vergabekammer keinen Anspruch der Antragstellerin, auf ihr Angebot unmittelbar den Zuschlag zu erteilen (so vormals unter dem Vorbehalt, aufgrund der streitgegenständlichen Ausschreibung den Auftrag vergeben zu wollen OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, 13 Verg 11 / 07).

 
• OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Unverzüglichkeit der Rüge der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Die Antragstellerin verwies diesbezüglich auf ihr Schreiben vom 07.06.2016 an den Antragsgegner und die dort beigefügte Entscheidung des OLG Bremen vom 20.04.2012 (Az. Verg 3/09), die entsprechend in einem völlig gleichartigen Fall ergangen sei.

  Der vorliegende Fall ist weder mit der im Jahre 2007 von der VK Niedersachsen entschiedenen Sachlage, noch mit dem im Jahr 2012 vom OLG Bremen (Beschluss vom 20.04.2012, Verg 3/09) entschiedenen Fall vergleichbar.

• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Eine weitere Zurückversetzung mag der Antragsgegner von sich aus unter Abwägung der erhofften wirtschaftlichen Vorteile und der aus der Zurückversetzung folgenden erhöhten Aufwendungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - Verg 29/14) in Betracht ziehen (vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2015, VgK-39/2015 ).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Eine weitere Zurückversetzung mag der Antragsgegner von sich aus unter Abwägung der erhofften wirtschaftlichen Vorteile und der aus der Zurückversetzung folgenden erhöhten Aufwendungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - Verg 29/14) in Betracht ziehen (vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2015, VgK-39/2015 ).
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Der Vergabekammer sind vergleichbare Missstände durchaus bekannt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2010, VgK-32/2010, Abfallentsorgung durch Nachunternehmer-Pferdefuhrwerk auf Insel; nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2010, 13 Verg 12/10 Ziffer 2d.).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Das abgegebene Nebenangebot war daher nach damaliger Lage der Rechtsprechung gleichwertig, bei heutiger Rechtsprechung hätte man es auch mangels Abweichung von der Baubeschreibung und des Leistungsverzeichnisses als weiteres Hauptangebot ansehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015-Verg 28/14; ursprünglich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII - Verg 61 / 09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2011 - Verg 22/11, nachfolgend BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11 ).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Der Antragsgegner ist grundsätzlich von der Pflicht zur Entrichtung seines Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Er muss dies allerdings transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (VK Bund, Beschluss vom 17.09.2014-VK 1-72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern, damit die Bieter ausreichend Zeit haben, ihr Angebot auf die geänderten Voraussetzungen umzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015-Verg 31/14; VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.10.2015-VgK -31/2015 ).
• VK Bund, 01.02.2016 - VK 1-122/15

  Nachprüfungsverfahren: Neubeschaffung von Booten
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• VK Nordbayern, 10.03.2016 - 21.VK-3194-03/16

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss zwingend!
• VK Niedersachsen, 12.08.2010 - VgK-32/10
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
• OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12

  Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin …
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11

  Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
• OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13

  Richtiger Antragsgegner in Vergabenachprüfungsverfahren betreffend …