Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 Alt. 2 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 164 Abs. 1 S. 1 BGB; § 131 Abs. 8 GWB
  Ausschluss vom Vergabeverfahren bereits vor der persönlichen Vorstellung des erarbeiteten Konzepts durch den Dienstleistungsunternehmer; Generalplanerleistungen für einen Neubau als freiberufliche Leistungen i.S.d. § 1 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss vom Vergabeverfahren bereits vor der persönlichen Vorstellung des erarbeiteten Konzepts durch den Dienstleistungsunternehmer; Generalplanerleistungen für einen Neubau als freiberufliche Leistungen i.S.d. § 1 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Generalplanungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/2010
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Auf eine weitere Manifestation des Vergaberechtsverstoßes kommt es nicht an, da Fehler in einem möglichst frühen Verfahrensstadium korrigiert werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 Verg 1/10, VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: VK 2 LVwA LSA 30/09).

  Eine Unterteilung der Zulässigkeit des Antrags zwischen den im Einzelnen gerügten Verstößen kann entgegen der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 Verg 1/10) nicht erfolgen.

• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Vorbezeichnete Regelung des Anhangs der Richtlinie 2004/18/EG ist hier auch mangels gesetzlicher Umsetzung im Mitgliedsstaat unmittelbar anwendbar (…vgl. Jaeger, NZBau 2009, S. 558, 562; sowie: VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009, Az.: 1/SVK/054 - 09; VK Bund, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: VK 2 - 180/09).

  Ein Rückgriff auf Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrens, wie etwa § 58 VwGO i.V.m. § 79 VwVfG (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009, Az.: 1/SVK/054 - 09; VK Bund, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: VK 2 - 180/09) kann jedoch erst dann erfolgen, wenn die Regelungen über das Vergabenachprüfungsverfahren keine abschließende Regelung diesbezüglich treffen.

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).

 
• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09

  Eingangsvermerke sind mit Namenszug zu versehen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Auf eine weitere Manifestation des Vergaberechtsverstoßes kommt es nicht an, da Fehler in einem möglichst frühen Verfahrensstadium korrigiert werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 Verg 1/10, VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: VK 2 LVwA LSA 30/09).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen innerhalb von 1 - 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/00, Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Erkennbar in diesem Sinne sind grundsätzlich alle solchen Verstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmer erkannt werden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 31.07.2006 - VK 2-65/06).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).