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   VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/2014   

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VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/2014 (https://dejure.org/2014,34080)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 08.10.2014 - VgK-37/2014 (https://dejure.org/2014,34080)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Oktober 2014 - VgK-37/2014 (https://dejure.org/2014,34080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines Vergabeverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines Vergabeverfahrens

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! (VPR 2015, 1018)

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

    Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Im Falle der zwingenden Dringlichkeit ist daher bei diesen Auftragsgegenständen im Zweifel auch die Zurechenbarkeit oder Vorhersehbarkeit der Funktionsstörung durch den Auftraggeber unbeachtlich (vgl. Kaelble, a. a. 0., § 3 EG, Rdnr. 158, 159, m. w. N.; OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2008 - WVerg 10/07).

    Er muss also grundsätzlich mit mehreren Unternehmen verhandeln, wenn hierfür Zeit bis zum Eintreten des vertraglosen Zustandes bleibt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2008 - WVerg 10/07; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08 ).

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) kann vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.01.2010) in den Rs. C-406/08 und C-456/08 überhaupt noch anwendbar ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerw 6/10 und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 - festgestellt, dass sich den zitierten EuGH-Entscheidungen zumindest entnehmen lasse, dass der Primärrechtschutz nicht durch zu unklare Anforderungen verhindert werden soll.

  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Bei den Begriffen der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 ).
  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
  • OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03

    Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137 ); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 ).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10 , Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11).
  • OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

    Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach [...], Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach [...], Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach [...], Tz 13).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

    § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02 ).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

    Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
    Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (vgl. Weyand, Vergaberecht, 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05 ).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

  • OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

    Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

  • OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

    Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  • OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

    Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe

  • OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff

  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise;

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung;

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr.

  • OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

    Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

    Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen

  • OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

    Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

  • OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

    Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung

  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Nach dieser Vorschrift kann der Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sein (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.10.2014, VgK-37/2014, kurzfristig entstandener Mehrbedarf im Rettungsdienst, Begrenzung auf notwendigen Zeitraum).
  • VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

    Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser

    Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, genaue Angaben zu den von den Bietern zu beachtenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.10.2014, VgK-37/2014).
  • VK Südbayern, 19.04.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem

    Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, genaue Angaben zu den von den Bietern zu beachtenden Fristen für Nachprüfungsverfahren zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.10.2014, VgK-37/2014).
  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

    Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, genaue Angaben zu den von den Bietern zu beachtenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.10.2014, VgK-37/2014).
  • VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

    Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?

    Der Antragsgegner hat jedoch beide neuen Standorte im Interesse einer unverzüglichen Umsetzung des im fortgeschriebenen Rettungsdienstbedarfsplan festgestellten Mehrbedarfs bereits vorläufig, im Wege eines Interimsauftrags an ### bis zum Abschluss des vorliegenden förmlichen Vergabeverfahrens eingerichtet (vgl. den dazu ergangenen Beschluss der VK Niedersachsen vom 08.10.2014 - VgK-37/2014).
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