Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund fehlender rechtzeitiger Anzeige der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung gegenüber den Bietern; Durchführung der Wertung des finalen Angebotes des Bieters in intransparenter Weise ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund fehlender rechtzeitiger Anzeige der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung gegenüber den Bietern; Durchführung der Wertung des finalen Angebotes des Bieters in intransparenter Weise ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche inhaltlichen Anforderungen gibt es an Zuschlagskriterien? (IBR 2014, 1360)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche inhaltlichen Anforderungen gibt es an Zuschlagskriterien? (VPR 2013, 35)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/2012
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Da die Antragsgegnerin bereits jetzt die Bewerbung der xxxxxx um die Wegenutzungsverträge beabsichtigt und zugleich Geschäftsanteile an ihrer Gesellschaft veräußern möchte, ist es aus Sicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin trotz der erforderlichen Zwischenschritte bereits diese Veräußerung von Geschäftsanteilen als vergaberechtlich relevanten Beschaffungsvorgang eingeschätzt hat (im Ergebnis so auch VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ).

  Hier unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von dem der Entscheidung der VK Münster ( Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ) zugrunde liegenden Sachverhalt.

• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Mit Rügeschreiben vom 14.09.2012, eingegangen bei der Antragsgegnerin am selben Tage, beanstandete die Antragstellerin die beabsichtigte Vergabe an die Beigeladene zu 1. Sie teilt unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Celle vom 04.03.2010, Az. 13 Verg 1/10 , mit, dass die ursprüngliche Rüge nicht präkludiert sei.

  Das OLG Celle hat mit Verweis auf weitere Rechtsprechungen dargestellt, dass ein Hinweis in der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU Voraussetzung für die Präklusion ist ( OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10 , Ziffern B 2. b bb aa).

• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Die Konkretisierung ist allgemein anerkannt, wenn den Bietern bzw. Teilnehmern anschließend die Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote darauf einrichten zu können ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11, zitiert jeweils nach ibr-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zitiert nach VERIS).

 
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Es gibt keine Obliegenheit eines Bieters, sich frühzeitig sachkundig zu machen, auch nicht, wenn diese Obliegenheit sich auf die Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen beschränkt ( OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009, WVerg 11/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008; VII Verg 55/08 ; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 13.05.2008 und vom 05.12.2008, 1 Verg 3/08 und 1 Verg 9/08;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107, Rdnr. 60).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt und für die schlechte Bewertung kausal gewesen sein kann, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, VII Verg 23/06 , Ziff. 1a, zitiert nach VERIS).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Es gibt keine Obliegenheit eines Bieters, sich frühzeitig sachkundig zu machen, auch nicht, wenn diese Obliegenheit sich auf die Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen beschränkt ( OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009, WVerg 11/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008; VII Verg 55/08 ; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 13.05.2008 und vom 05.12.2008, 1 Verg 3/08 und 1 Verg 9/08;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107, Rdnr. 60).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Die Konkretisierung ist allgemein anerkannt, wenn den Bietern bzw. Teilnehmern anschließend die Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote darauf einrichten zu können ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11, zitiert jeweils nach ibr-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zitiert nach VERIS).
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Die Konkretisierung ist allgemein anerkannt, wenn den Bietern bzw. Teilnehmern anschließend die Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote darauf einrichten zu können ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11, zitiert jeweils nach ibr-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zitiert nach VERIS).
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Es gibt keine Obliegenheit eines Bieters, sich frühzeitig sachkundig zu machen, auch nicht, wenn diese Obliegenheit sich auf die Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen beschränkt ( OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009, WVerg 11/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008; VII Verg 55/08 ; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 13.05.2008 und vom 05.12.2008, 1 Verg 3/08 und 1 Verg 9/08;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107, Rdnr. 60).
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08

  Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der …
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11

  Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

  Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 26.11.2012 (VgK-40/2012) aufgehoben.
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).