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   VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/2007   

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VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/2007 (https://dejure.org/2007,46824)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 27.02.2007 - VgK-07/2007 (https://dejure.org/2007,46824)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - VgK-07/2007 (https://dejure.org/2007,46824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. e VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A
    Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des Ausschlusses eines Konkurrenzangebots wegen des verspäteten Nachweises über die Finanzierbarkeit; Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung durch Berücksichtigung eines verspätet ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des Ausschlusses eines Konkurrenzangebots wegen des verspäteten Nachweises über die Finanzierbarkeit; Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung durch Berücksichtigung eines verspätet ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

    Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z.B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 , zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04 , zitiert nach VERIS).

    Ein Bieter hat den verspäteten Eingang des Angebotes oder Angebotsbestandteil nur dann nicht zu vertreten, wenn das Angebot so in den Machtbereich des Auftraggebers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen in zumutbarer Weise rechtzeitig hätte Kenntnis nehmen können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 , zitiert nach VERIS).

    Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 ; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02 ; Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).

  • VK Hessen, 12.02.2004 - 69d-VK-01/04
    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z.B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 , zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04 , zitiert nach VERIS).

    Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 ; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02 ; Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

    Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99] ), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.

  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise;

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560 [BayObLG 20.12.1999 - Verg 8/99] ; VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02).
  • VK Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 VK 31/02

    Lieferung eines Speicherfolienreaders/Thorax-Image-Readers

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 ; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02 ; Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).
  • VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01

    "Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Der Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB und auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gem. § 97 Abs. 2 GWB gebieten es daher, dass der Auftraggeber die Angebote auch nur in der Fassung wertet, wie sie als verbindliche Angebote innerhalb der Ausschlussfrist 21.12.2006, 18.00 Uhr MEZ bei dem vom Auftraggeber beauftragten Beratungsbüro eingegangen sind (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.06.2001, Az.: VK-13/2001-B).
  • VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4003.20-006/04-J-S

    Nachprüfungsverfahren über eine Vergabeentscheidung über die Versorgung

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z.B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 , zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04 , zitiert nach VERIS).
  • VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

    Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560 [BayObLG 20.12.1999 - Verg 8/99] ; VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02).
  • OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Gemäß § 128 Abs. 3, 4 GWB i.V.m. den entsprechend anzuwendenden §§ 91, 100 Abs. 1, 101 ZPO haben der Auftraggeber und die Beigeladene die Kosten daher grundsätzlich als Gesamtschuldner zu tragen (Vg. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06 ).
  • VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

    VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
    Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 ; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02 ; Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).
  • OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

    Verlängerung der Angebotsfrist

  • VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

    Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung

  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  • BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

    Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen

  • VK Niedersachsen, 25.08.2003 - 203-VgK-18/03

    Vergabe eines Betreibervertrages für ein Flüchtlingswohnheim; Verstoß gegen den

  • EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

    Kommission / Spanien

  • VK Sachsen, 25.06.2001 - 1/SVK/55-01

    Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist zu beachten

  • VK Arnsberg, 17.04.2001 - VK 2-07/01
  • VK Niedersachsen, 25.03.2004 - 203-VgK-07/04

    Dürfen nicht bekanntgemachte Zuschlagskriterien einfließen?

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

  • EuGH, 14.09.1994 - C-42/93

    Spanien / Kommission

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