Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und ex-post-Information gem. §§ 19a Abs. 2, 19 Abs. 2 VOB/A bzw. § 22 Abs. 1 EGVOL/A; Möglichkeit einer Abwicklung des Verhandlungsverfahrens in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durch den öffentlichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und ex-post-Information gem. §§ 19a Abs. 2, 19 Abs. 2 VOB/A bzw. § 22 Abs. 1 EGVOL/A; Möglichkeit einer Abwicklung des Verhandlungsverfahrens in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durch den öffentlichen ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sukzessive Reduzierung der Bewerber im Verhandlungsverfahren zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Abschichtung" im Verhandlungsverfahren möglich und zulässig (VPR 2014, 84)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 287

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).

  Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012, 1/SVK/022-12, zitiert nach ibr-online).

• OLG Frankfurt, 02.11.2004 - 11 Verg 16/04

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Liegt beispielsweise zwischen den Angeboten ein erheblicher Preisabstand, so kann es sachlich gerechtfertigt sein, die Verhandlungen bei einem Vorrang des Preises unter den Auftragskriterien auf die preisgünstigsten Bieter zu beschränken (…vgl. Kulartz, a. a. O., § 3 EG, Rdnr. 99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - 11 Verg 16/04, zitiert nach VERIS).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 25.02.2009 - VII-Verg 6/09 ) ist der öffentliche Auftraggeber in Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen Bietern das Verhandlungsverfahren bis zum Schluss fortzusetzen.

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 ).
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Der Bieter darf jedenfalls nicht sich zunächst auf ein Verhandlungsverfahren einlassen und das Verfahren erst dann rügen, wenn der Auftraggeber ihn darüber informiert hat, dass seine Bewerbung keinen Erfolg hat und die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber bevorsteht (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK2-70/13 , und Beschluss vom 21.09.2011, VK1-117/11 ).
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10 , zitiert nach ibr-online; Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11).
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach [...], Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach [...], Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach [...], Tz 13).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08

  Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - Verg 15/03

  Anforderungen an Verhandlungsverfahren
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …