Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im offenen Verfahren in vier Teillosen; Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine fehlende Preisposition unwesentlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Korrektur fehlerhafter leistungsbezogener Unterlagen! (VPR 2020, 127)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine fehlende Preisposition unwesentlich? (VPR 2020, 126)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine fehlende Preisposition unwesentlich? (IBR 2020, 263)

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 598

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Soweit sich die Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 - 13 Verg 38/12 - zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses mangels geforderter oder nachgeforderter Unterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV beruft, weist die Vergabekammer darauf hin, dass dieser Ausschlusstatbestand im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.

  Etwas anderes ergibt sich daher auch nicht aus der von der Antragsgegnerin vorgebrachten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 - Verg 38/12, zitiert nach ibr-online).

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Gleichermaßen betrifft diese Regelung jedoch auch die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung der Bieter: Dadurch, dass jeder Bieter nur das anbieten darf, was der öffentliche Auftraggeber auch tatsächlich nachgefragt hat, und sich keinen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen darf, dass er von den Ausschreibungsvorgaben abweicht (Ausnahme: Nebenangebot), ist gewährleistet, dass nur solche Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht miteinander vergleichbar sind ( BGH, Urteil vom 16.04.2002 - X ZR 67/00 ).

 
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Inhaltlich muss die Rüge eine konkrete Beanstandung angeben, die den Auftraggeber in die Lage versetzt, den beanstandeten Fehler nach Überprüfung zu erkennen und zu berichtigen (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2002, 394 ; OLG München, Beschl. v. 07.08.2007, Az. Verg 8/07; OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 664, 666 ).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Inhaltlich muss die Rüge eine konkrete Beanstandung angeben, die den Auftraggeber in die Lage versetzt, den beanstandeten Fehler nach Überprüfung zu erkennen und zu berichtigen (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2002, 394 ; OLG München, Beschl. v. 07.08.2007, Az. Verg 8/07; OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 664, 666 ).
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Der Regelungszweck dieser Vorschriften besteht darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten ( OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7/14 = VergabeR 2015, Seite 591 ff., 595 ).
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Maßgeblich ist daher die Angebotssumme des Antragstellers ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2014, 11 Verg 3/14 ).
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Wie bereits aus dem Wortlaut des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV deutlich wird, kommt es bei diesem Tatbestand auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14 = VergabeR 2015, S. 580 ff., 587 , m. w. N.).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Der Ungewissheit darüber, ob der Auftraggeber von der Option Gebrauch machen wird, ist mit einem angemessenen Abschlag vom vollen Auftragswert Rechnung zu tragen, der im Regelfall bei 50 % liegen kann ( BGH Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13 ).
• OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Fehlen dagegen z. B. in einem Angebot 6 % der geforderten Preisangaben, welche 10 % des Gesamtentgelts ausmachen, kann nach der Rechtsprechung nicht von einer unwesentlichen Einzelposition ausgegangen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.11.2011 - Verg W 12/11 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …