Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/2006   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,27361
VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/2006 (https://dejure.org/2006,27361)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2006 - VgK-12/2006 (https://dejure.org/2006,27361)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - VgK-12/2006 (https://dejure.org/2006,27361)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Voraussetzung für das Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Vergabeauftrags; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf sogenannte "in house" Aufträge; Differenzierung zwischen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Inhouse-Geschäft bei Vergabe an eine gemischt-öffentliche Gesellschaft (bejaht)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe-, nicht öffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

    Vorrang des offenen Verfahrens vor Verhandlungsverfahren

    Erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens VgK-12/2006, gerichtet gegen den Beigeladenen zu 3, war die Antragstellerin am 30.05.06 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Beigeladene zu 3 die Software nicht selbst beschafft, sondern dass die Software von der Antragsgegnerin im Rahmen eines Liefer- und Dienstleistungsvertrages mit den Beigeladenen zu 3 und 4 beschafft worden sei.

    Wegen des übrigen Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Dokumente über die angefochtenen de-facto-Vergaben, die beigezogenen Akten im Parallelverfahren VgK-12/2006 und das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 23.06.2006 Bezug genommen.

    Die Einschaltung der xxxxxxx wurde der Antragstellerin erstmals im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens VgK-12/2006 mit Schriftsatz des Landkreises xxxxxxx (Beigeladener zu 3) vom 29.05.2006 bekannt gegeben.

    Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin erstmals im Rahmen des Parallelverfahrens VgK-12/2006 und des dortigen Schriftsatzes des Landkreises xxxxxxx (Beigeladener zu 3) vom 29.05.2006 Kenntnis davon erhalten, dass die von den Landkreisen für den Sozialbereich benötigte Software nicht von diesen direkt beschafft wurden, sondern dass die Antragsgegnerin die Verträge für die beigeladenen Landkreise im eigenen Namen geschlossen hat.

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