Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/2020 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Die Vergabekammer hat weiter geprüft, ob gemäß den Schreiben der Zollbehörden (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012) der Aufschlag auf die Arbeitnehmer-Lohnkosten mindestens 70 % des Lohns beträgt.Hierzu gehört unter anderem das Gebäudereinigungsgewerbe (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012).
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.). - BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch aus § 60 VgV auf Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu 1, zu 2 und des weiteren nicht beigeladenen Bieters zu 3. Zwar vermittelt die Vorschrift Drittschutz (BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06). - VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Option und die Verpflichtung eröffnet worden ist, Verstöße klar zu dokumentieren, zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2016, VgK-44/2016, Blatt 10, nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2017, 13 Verg 9/16). - OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Option und die Verpflichtung eröffnet worden ist, Verstöße klar zu dokumentieren, zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2016, VgK-44/2016, Blatt 10, nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2017, 13 Verg 9/16). - OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Nach Auffassung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem 1. die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und 2. die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
- VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23
Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
Die Antragstellerin musste daher damit rechnen, dass sie auch mit kleinen Unternehmen konkurrieren würde (vgl. Situation im Beschluss der VK Niedersachsen vom 30.11.2020, VgK-44/2020).Die immer wieder anzutreffende Praxis, Vergabeunterlagen ohne oder weitgehend ohne Eignungskriterien zu gestalten (vgl. VK Niedersachsen vom 30.11.2020, VgK-44/2020), weicht daher vom gesetzlichen Leitbild ab.
Solche gegenläufigen Bewertungskriterien sind in allen Vergaben üblich, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass Lohndumping zulasten der Arbeitnehmer betrieben werden könnte (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK48/2012; VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2020, VgK-44/2020).
Der Antragsgegner ist mit der konkreten Abfrage des Lohnes weitergegangen, als andere öffentliche Auftraggeber (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2020, VgK-44/2020), die lediglich die eingegangenen Preise darauf kontrollieren, ob sie eine Bezahlung der Mitarbeiter nach dem Mindestlohngesetz bzw. nach einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ermöglichen.
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
- VK Thüringen, 01.11.2023 - 4003-418-2023-E-001-SHK
Keine Antragsbefugnis ohne Zuschlagschance!
Einem solchen Bieter fehlt daher die Antragsbefugnis (VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 - VgK-44/2020;… VK Südbayern, a.a.O.). - VK Südbayern, 10.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-40
Antragsbefugnis für Nachprüfungsantrag bei Vergabeverfahren
Einem solchen Bieter fehlt daher an der Antragsbefugnis (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 - VgK-44/2020).