Rechtsprechung
VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß der Ausschreibung gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung
- VK Nordbayern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärung technischer Daten nach Angebotsabgabe zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewusst nicht an der Leistungsbeschreibung orientiertes Vergabeangebot kann ausgeschlossen werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter will nicht ausschreibungskonform leisten: Angebot ist auszuschließen! (VPR 2014, 1024)
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 832 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
Auszug aus VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13
Hätte die VSt ohne weitere Nachfrage das Angebot der ASt Angebot angenommen, wäre ein Vertrag mit dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses zustande gekommen und die ASt zur Lieferung der Wärmetauscher aus Polypropylen verpflichtet gewesen (vgl. OLG München, Beschluss v. 17.09.2007, Verg 10/07). - OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13
Insbesondere handelt es sich bei der individuellen Vorgabe, hier des Materials Polypropylen, nicht um eine technische Spezifikation i.S.d. §§ 13 EG Abs. 2, 7 EG Abs. 3 VOB/A bei der es auf die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit ankommt (vgl. OLG München, Beschluss v. 28.07.2008, Verg 10/08; Prieß im Kommentar zur VOB/A, Kulartz, Marx, Portz, Prieß; Auflage 2010, § 7 Rn 95).
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
Die Vergabestelle musste das Angebot der Antragstellerin vor der Produktabfrage nach dem objektiven Erklärungswert dahin gehend verstehen, dass sie die Komponenten der Videoüberwachungsanlage entsprechend den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses anbot (so auch VK Nordbayern B. v. 01.08.2013 21.VK-3194-23/13).Allerdings meinen das OLG München (B. v. 15.11.2007 Verg 10/07) und ihm folgend die Vergabekammer Nordbayern (B. v. 01.08.2013 21.VK-3194-23/13), dass ein Ausschluss wegen Abweichens vom Leistungsverzeichnis nicht möglich sei, weil das Angebot der Antragstellerin objektiv dem Leistungsverzeichnis entspreche.
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
Hätte der Auftraggeber ohne weitere Nachfrage das Angebot der Beigeladene angenommen, wäre ein Vertrag mit dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses zustande gekommen und die Beigeladene mithin zur entsprechenden LV-konformen Leistungsausführung verpflichtet gewesen (vgl. VK Nordbayern, B. v. 01.08.- - 21.VK-3194-23/13).