Volltextveröffentlichungen (2)

• VK Nordbayern
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  Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?

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• OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14

  Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Der Rechtsprechung des OLG München (VPR 2015, 193) folgend wirkt eine nachträglich erteilte Vollmacht ohne Offenlegung der Vertretung bzw. der Prozessstandschaft nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung des Nachprüfungsantrags zurück.

  Der Rechtsprechung des OLG München (B.v. 14.01.2015, Verg 15/14) folgend, wirkt eine nachträglich erteilte Vollmacht ohne Offenlegung der Vertretung bzw. der Prozessstandschaft (hierzu siehe unten Punkt (b)) gerade nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung des Nachprüfungsantrags zurück.

  Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft verlangt, dass der Antragsteller offenlegt, dass er im Verfahren im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht (vgl. BGHZ 94, 122; BGHZ 125, 20; OLG München B.v. 14.01.2015, Verg 15/14).

  Ergibt sich weder aus dem Nachprüfungsantrag selbst noch mittelbar aus den beigefügten Anlagen ein Anhalt dafür, dass der Antragsteller nicht ein eigenes, sondern ein fremdes Recht einer Bewerbergemeinschaft geltend macht, mangelt es an der erforderlichen Offenlegung der Prozessstandschaft, sofern eine Prozessstandschaft auch nicht aus sonstigen Gründen offenkundig war (vgl. 2. Leitsatz in NZBau 2015, 575).

• VK Nordbayern, 20.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-29

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter!

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Mit Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 20.08.2021 (Az.: RMF-SG21-3194-6-29) wurde festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens die ASt in ihren Rechten verletzt.

  (a)Entgegen der Auffassung der ASt setzte die VSt den Beschluss der Vergabekammer vom 20.08.2021 (RMF-SG21-3194-6-29) ausreichend um.

  Im Beschluss der Vergabekammer vom 20.08.2021 (RMF-SG21-3194-6-29) erfolgten insoweit keine einschränkenden Vorgaben.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Dabei sind u.a. die Art und Komplexität des Auftrags (…vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 101) sowie das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18), in den Blick zu nehmen.

  Besonders hohe Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit können insbesondere dann unangemessen sein, wenn nur ein oder wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen (OLG Düsseldorf, B.v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18).

 
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Zumutbarkeit und Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand unterliegen als unbestimmte Rechtsbegriffe der uneingeschränkten Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13).
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüft werden kann (BayObLG, B.v. 09.11.2021 - Verg 5/21 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Je komplexer der Auftragsgegenstand ist, desto höhere Eignungsanforderungen können gestellt werden (OLG Frankfurt, B.v. 23.12.2021, 11 Verg 6/21).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Allerdings darf die Forderung von Nachweisen die Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (BGH, U.v. 03.04.2012, X ZR 130/10).
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Unternehmen, die keinen Teilnahmeantrag oder kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayObLG, B.v. 04.02.2003 - Verg 31/02).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist insoweit die schlüssige Behauptung der Rechtsverletzung erforderlich, aber regelmäßig auch ausreichend (BGH, B.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Die hiervon abweichende Entscheidung der VK Bund (B.v. 03.02.2017, VK 2 - 139/16), wonach eine nachträgliche Offenlegung der Bevollmächtigung zulässig sein soll, lehnt die Vergabekammer ab.