Rechtsprechung
VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erheben einer Rüge gegenüber dem Projektsteuerer wegen seiner Handlung während des Vergabeverfahrens im Außenverhältnis zu den Bietern; Einreichung von angeforderten technischen Datenblättern als eine verbindliche Festlegung eines bisher noch nicht konkretisierten ...
- Wolters Kluwer
Erheben einer Rüge gegenüber dem Projektsteuerer wegen seiner Handlung während des Vergabeverfahrens im Außenverhältnis zu den Bietern; Einreichung von angeforderten technischen Datenblättern als eine verbindliche Festlegung eines bisher noch nicht konkretisierten ...
- VK Nordbayern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Nordbayern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einreichen von angeforderte technischen Datenblättern als verbindliche Festlegung von noch nicht konkretisiertem Angebotsinhalt
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber antwortet nicht auf Rüge: Nachprüfungsantrag nicht unzulässig! (VPR 2017, 80)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachgereichte Datenblätter fixieren Angebotsinhalt! (VPR 2017, 61)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber antwortet nicht auf Rüge: Nachprüfungsantrag trotzdem zulässig? (IBR 2017, 271)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i. V .m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a. F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg, B. v. 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt, B. v. 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München, B. v. 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, B. v. 25.11.2013, Verg 13/13). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i. V .m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a. F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg, B. v. 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt, B. v. 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München, B. v. 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, B. v. 25.11.2013, Verg 13/13). - OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14
Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Die Einreichung von angeforderten technischen Datenblättern stellt grundsätzlich eine verbindliche Festlegung eines bisher noch nicht konkretisierten Angebotsinhalts dar (vgl. OLG München, B. v. 10.04.2014 - Verg 1/14).
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags setzt jedoch weder eine Beantwortung der Rüge durch den öffentlichen Auftraggeber voraus noch, dass der Antragsteller diese abwartet, bevor er den Nachprüfungsantrag stellt (vgl. 1. VK Bund, B. v. 13.12.2013, Az.: VK 1 - 111/13). - OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i. V .m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a. F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg, B. v. 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt, B. v. 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München, B. v. 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, B. v. 25.11.2013, Verg 13/13). - VK Baden-Württemberg, 26.03.2013 - 1 VK 5/13
Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!
Auszug aus VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i. V .m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a. F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg, B. v. 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt, B. v. 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München, B. v. 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, B. v. 25.11.2013, Verg 13/13).