Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG-21-3194-4/48 |
Zitiervorschläge
VK Nordbayern, Entscheidung vom 07. November 2019 - RMF-SG-21-3194-4/48 (https://dejure.org/2019,60555)
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Volltextveröffentlichung
- rewis.io
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Wie der BGH bereits mit Beschluss vom 20.03.2014 (Aktenzeichen X ZB 18/13) festgestellt habe, dürfe ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich nicht als Aufhebungsgrund herangezogen werden.Wenn die Aufhebung bzw. die Zurückversetzung nicht aus rechtlich zu missbilligendem Gründen erfolgt (BGH v. 20.03.2014 - X ZB 18/13), ist die Zurückversetzung wirksam.
- OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Eine Vergabestelle könne zur Beurteilung der Eignung von Bietern nicht die nicht rechtmäßig geforderten Unterlagen heranziehen, jedoch sei im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12) ein verringertes Eignungsniveau zugunsten der Bieter vergaberechtlich irrelevant. - VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17
Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!
Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Notwendige Voraussetzung für eine wirksame Aufhebung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, sodass eine Diskriminierung ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder bloß zum Schein erfolgt (VK Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2017-VK 8/17). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (BGH v. 05.11.2002 - X ZR 232/00). - OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18
Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Somit hat die Vergabestelle die Eignungsanforderungen nicht wirksam bekannt gemacht (siehe dazu auch OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18).