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  Von Auftraggebern ausgestellte Referenzbescheinigungen dürfen nicht verlangt werden!

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• VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48

  Bieter muss keine Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern vorlegen!

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Die Vergabekammer hat auch diesen Nachprüfungsantrag unter dem Az.: RMF-SG21-3194-4-48 am 11.09.2019 an die Vergabestelle übermittelt, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und um Vorlage der Vergabeakten gebeten.

  Mit Schriftsatz vom 07.10.2019 führt die Antragstellerin zum Verfahren Az. RMF-SG21-3194-4-48 aus, dass die Vergabestelle den Sachverhalt unzutreffend dargestellt habe.

  Mit Beschluss vom 24.10.2019 hat die Vergabekammer die beiden Nachprüfungsanträge mit den Aktenzeichen RMF-SG21-3194-4-47 und RMF-SG21-3194-4-48 zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Wie der BGH bereits mit Beschluss vom 20.03.2014 (Aktenzeichen X ZB 18/13) festgestellt habe, dürfe ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich nicht als Aufhebungsgrund herangezogen werden.

  Wenn die Aufhebung bzw. die Zurückversetzung nicht aus rechtlich zu missbilligendem Gründen erfolgt (BGH v. 20.03.2014 - X ZB 18/13), ist die Zurückversetzung wirksam.

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (BGH v. 05.11.2002 - X ZR 232/00).

 
• VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17

  Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Notwendige Voraussetzung für eine wirksame Aufhebung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, sodass eine Diskriminierung ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder bloß zum Schein erfolgt (VK Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2017-VK 8/17).
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Somit hat die Vergabestelle die Eignungsanforderungen nicht wirksam bekannt gemacht (siehe dazu auch OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Eine Vergabestelle könne zur Beurteilung der Eignung von Bietern nicht die nicht rechtmäßig geforderten Unterlagen heranziehen, jedoch sei im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12) ein verringertes Eignungsniveau zugunsten der Bieter vergaberechtlich irrelevant.