Auszug aus VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH, Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16, IBRRS 2018, 3168 = VPRRS 2018, 0312).*).

Laut Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16, dürfe der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nicht nach Belieben einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zuordnen.

Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16).

Nach der Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16 sind die Bieter in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei.

Auszug aus VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

Ein Angebot enthält dann nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (OLG München v. 17.04.2019 - Verg 13/18).

Auszug aus VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

Vielmehr braucht er dafür einen Grund im Sinne des § 16d EG Abs. 1 VOB/A. (Vergabekammer Südbayern v. 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 mit Hinweis auf OLG Koblenz a.a.O.).

Auszug aus VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

aa) Eintragungen im Formblatt 223 sind nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz v. 19.01.2015 - Verg 6/14) keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so dass § 16a Abs. 2 EU VOB/A nicht einschlägig ist.