Volltextveröffentlichungen (10)

• BAYERN | RECHT

  GWB § 97 Abs. 7, § 160 Abs. 2; VOB/A § 6e Abs. 6 Nr. 7
  Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis eines Unternehmens bei Interesse am Auftrag und Verletzung in seinen Rechten; Darlegen der Entstehung des Schadens durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften; Ausschluss eines Unternehmens vom Verfahren wegen mangelhafter Erfüllung einer ...

• VK Nordbayern

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

• VK Nordbayern
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altauftrag fristlos gekündigt: Ausschluss wegen schlechter Prognose möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung: Prognoseentscheidung ausreichend? (VPR 2017, 142)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung: Prognoseentscheidung ausreichend? (IBR 2017, 454)

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 414
• ZfBR 2017, 519

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16

  Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten ist, von einem unzutreffenden bzw. nicht richtig hinreichend überprüftem Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München, Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12).
• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Auszug aus VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16

  Insbesondere wenn es sich um die Vergabe eines Vorhabens handelt, dem eine Kündigung der ASt durch die VSt vorausgeht (OLG München Beschluss v. 01.07.2013 - Verg 8/13).
• VK Nordbayern, 14.01.2010 - 21.VK-3194-64/09

  Keine nachträgliche Änderung des Angebots!

  Auszug aus VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16

  An der Überprüfung dieser Vergabeverstöße fehlt das Rechtsschutzinteresse (BayObLG v. 18.09.2001 Verg 10(01 und 29.07.2003 Verg 8/03, VK Nordbayern v. 14.01.2010 - 21.VK-3194-64/09).

• VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF

  Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!

  Die Vergabekammer Nordbayern geht davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber die Prognoseentscheidung im Rahmen eines durch die Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes trifft, der nur dann überschritten sein soll, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten ist, der öffentliche Auftraggeber von einem unzutreffenden bzw. nicht richtig hinreichend überprüften Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 13.01.2017, Az.: 21.VK-3194-38/16; auch OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Az.: Verg 15/12; Kus, VergR 2013, 105, 106).
• VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

  Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Auftraggeber seiner Einschätzung ausschließlich Aspekte zugrunde legen darf, die der Bieter, dessen Ausschluss in Frage steht, vorbehaltlos zugesteht oder die er im Nachprüfungsverfahren zur Überzeugung der Vergabekammer beweisen kann (vgl. VK Nordbayern, B. v. 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16).