Volltextveröffentlichungen (6)

• VK Nordbayern
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Bindefristverlängerung

 
• VK Nordbayern
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingend ist zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot abgeändert: Ausschluss zwingend! (VPR 2020, 1007)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  X ZR 85/97, 18.02.2003 - X ZB 43/02, 24.05.2005 - X ZR 243/02 ) nur bei Angeboten mit völlig identischen Vertragsgrundlagen gegeben.

  nehmen (BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).

  Der öffentliche Auftraggeber hat bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).

• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Derartige Angebote müssen nach dem Beschluss des BayObLG vom 08.12.2004 Az. Verg 19/04 schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen können.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  X ZR 85/97, 18.02.2003 - X ZB 43/02, 24.05.2005 - X ZR 243/02 ) nur bei Angeboten mit völlig identischen Vertragsgrundlagen gegeben.

 
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Lediglich dann, wenn die Antragstellerin substantiiert vorgetragen hätte, dass alle Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen wären bzw. das Vergabeverfahren zwingend aufzuheben wäre und die Antragstellerin dadurch eine "zweite Chance" auf ein neues Vergabeverfahren erhalten würde, wäre eine Rechtmäßigkeitskontrolle der verbliebenen Angebote durch die Vergabekammer gedeckt (OLG Düsseldorf, Verg 31/18 vom14.11.2018).
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Dies wäre z.B. der Fall, wenn die Vergabestelle Ermessenserwägungen in die Vergabedokumentation nachträglich einführen würde (siehe dazu OLG München, Beschluss vom 09.03.2018, Verg 10/17).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Ein zusammenfassender förmlicher Vergabevermerk sei dazu nicht erforderlich Selbst wenn einzelne Unzulänglichkeiten bestehen würden, könnte sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht darauf berufen(OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  X ZR 85/97, 18.02.2003 - X ZB 43/02, 24.05.2005 - X ZR 243/02 ) nur bei Angeboten mit völlig identischen Vertragsgrundlagen gegeben.

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt anders gelagert als der von der Vergabekammer Nordbayern am 15. März 2019 entschiedene Fall (Az. RMF-SG21-3194-4-8), in dem der Bieter die in den Vergabeunterlagen vorgegebene Bindungsfrist bei Abgabe seines Angebots eigenmächtig verkürzt hatte.