Rechtsprechung
VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG-21-3194-4-50 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VK Nordbayern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungültige Bescheinigungen fehlen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung der Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW in Losen; Ausschluss des Angebots mangels Beibringung der geforderten oder nachgeforderten Unterlagen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ungültige Bescheinigungen fehlen! (VPR 2020, 234)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG-21-3194-4-50
- OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
Auszug aus VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50
Entgegen der Entscheidung der erkennenden Vergabekammer zum vorherigen Verfahren, in der festgestellt wurde, dass die Aufhebung des damaligen Verfahrens rechtswirksam war (Az. RMF-SG21-3194-3-25), sei die damalige Aufhebung zumindest teilweise nicht rechtswirksam gewesen.Im hier gegenständlichen Nachprüfungsverfahren macht die ASt zunächst geltend, dass sie einerseits die Aufhebung des Beschlusses der erkennenden Vergabekammer vom 04.09.2018 (Az. RMF-SG21-3194-3-25) und die Anordnung der Aufhebung der damaligen Aufhebung und Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor dieser Aufhebung begehrt und andererseits die streitgegenständliche Ausschreibung insoweit als rechtswidrig erachtet, als die VSt ein Rundumsicht-Kamera-Monitor-System mit ausgeschrieben hat.
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
Auszug aus VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50
Wenn ein Auftrag in mehreren Losen vergeben wird, darf beispielsweise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 45 Abs. 3 VgV nicht im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Auftrags, sondern muss bezogen auf ein Los beurteilt werden (vgl. z.B. VK Bund, Beschluss vom 18.01.2013 - VK 1-139/12). - VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
Auszug aus VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50
Eine direkte Verlinkung vom Bekanntmachungsformular auf die Eignungskriterien unter Ziffer III.1 ist ausreichend (vgl. nur zuletzt VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18 m.w.N.). - OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Auszug aus VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50
Bescheinigungen, die bei Vorlage nicht mehr gültig sind, sind als rechtliches Nullum und damit als fehlende Unterlagen anzusehen (vgl. OLG München v. 27.07.2018 - Verg 2/18 (zu einem nicht mehr aktuellen Führungszeugnis);… Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Pries, Kommentar zur VgV, 2017, Rdnr. 30 zu § 56 VgV m.w.N.).