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   VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG-21-3194-5-7   

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https://dejure.org/2020,18878
VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG-21-3194-5-7 (https://dejure.org/2020,18878)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 18.06.2020 - RMF-SG-21-3194-5-7 (https://dejure.org/2020,18878)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - RMF-SG-21-3194-5-7 (https://dejure.org/2020,18878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung einzelner Angebote; Vergaberechtliche Anforderungen an die Wertungsentscheidung; Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Stationierung eines Rettungshubschraubers im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache! (VPR 2020, 169)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache! (IBR 2020, 473)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Dies gelte umso mehr, wenn sich aus dem mitgeteilten Bewertungsmaßstab - wie hier - ausdrücklich ergebe, dass es dem Auftraggeber auf eine vollständige und präzise Darstellung der Konzepte zu den jeweiligen Unterkriterien entscheidend ankomme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15).

    Zum einen ist diese Textpassage aus dem Zusammenhang des Schriftsatzes vom 27.03.2020 gerissen und berücksichtigt nicht, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle hier auf die Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15 verwiesen haben.

  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Ein offenes Bewertungssystem, wie im verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren, hätte eines Bewertungsgremiums oder einer Zweitbewertung bedurft (VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, VgK-39/2016).
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    "Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden." (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Den- noch ist die Vergabekammer bei ihrer Überprüfung berechtigt (analog § 175 Abs. 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB) sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und bei der Entscheidung der Vergabestelle zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Antragstellerin nicht offenbart werden durften, zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19).
  • VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13

    Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Ferner ist zu beachten, dass bei der Bewertung von Angeboten nicht davon auszugehen ist, dass der Bieter im Grundsatz die volle Punktzahl erhalten muss und es der Vergabestelle obliegt, negative Aspekte im Angebot entsprechend bei der Punktwertung abzuziehen, sondern es ist zunächst von 0 Punkten und einer Addition von Punkten nach dem jeweiligen Angebotsinhalt auszugehen (vgl. VK Sachsen, a.a.O.; VK Bund, Beschluss vom 25.10.2013 - VK 2-90/13).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2010 - 11 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 Verg 12109, jeweils zitiert nach ibr-online).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
    Hingegen sei die VSt nicht verpflichtet, den potentiellen Bietern bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen (EuGH, Urteil vom 14.7.2016, C-6/15).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

    Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!

    Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7; IBR 2020, 473).

    Ein Auftraggeber ist sogar in der Lage, eine Wertungsentscheidung komplett an ein externes Büro zu delegieren (VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7; IBR 2020, 473).

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