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   VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03   

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https://dejure.org/2003,20123
VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03 (https://dejure.org/2003,20123)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03 (https://dejure.org/2003,20123)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 18. September 2003 - 320.VK-3194-31/03 (https://dejure.org/2003,20123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Angebots bei Eröffnung oder Beantragung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vemögen des Unternehmens; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Einschätzung der erforderlichen Eignung des Bieters trotz Vorliegens eines ...

  • VK Nordbayern PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: die mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss der Bietergemeinschaft

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Ausschluss der gesamten Bietergemeinschaft zulässig, wenn nur ein Partner insolvent ist? (IBR 2003, 618)

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
    Die Bg. 1 und die Bg. 2 haben sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt haben und das Verfahren vor der Vergabekammer mit ihren Schriftsätzen und mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99).
  • VK Niedersachsen, 12.03.2001 - VgK-1/01

    Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Fachkunde durch den Zusammenschluss von

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
    Die Vergabekammer Niedersachsen (VgK 1/2001 12.03.2001 IBR 2001, 328) habe hierzu entschieden, dass im Falle einer Bietergemeinschaft alle Mitglieder derselben die volle Zuverlässigkeit besitzen müssten.
  • VÜA Bund, 12.08.1997 - 1 VÜ 12/97

    Angebote von Bietergemeinschaften im nicht offenen Verfahren

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
    Nach der Entscheidungspraxis des VÜA Bund (IBR 1997, 487), die vom EuGH (Urteil vom 23.01.2003 - Rs. C-57/0) bestätigt wurde, kann eine im Nichtoffenen Vergabeverfahren nach Angebotsabgabe in ihrer Zusammensetzung geänderte Bietergemeinschaft kein wirksames Angebot abgeben.
  • VK Arnsberg, 22.10.2001 - VK 1-13/01

    BIEGE muss sich vorsätzliche Falschangaben zurechnen lassen

    Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
    Auch die Vergabekammer Arnsberg (VK 1-13/2001 22.10.2001) gehe davon aus, dass eine differenzierte Betrachtung der Mitglieder einer Bietergemeinschaft nicht geboten oder zulässig sei.
  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

    Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

    Die rechtliche Ungewissheit über das Fortbestehen der Geschäftsführungsbefugnis und die Befugnis zur Eingehung neuer Geschäfte (§§ 730 ff. BGB) muss der Auftraggeber nicht in Kauf nehmen (VK Nordbayern, B. v. 18.9.2003 - Az.: 320.VK-3194-31/03; VK Münster, B. v. 22.8.2002 - Az.: VK 7/02).
  • VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem

    Der Tatbestand des § 6 Abs. 6 lit. a VOL/A EG knüpft somit an den Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Teilnehmers an (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03; Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rdnr. 98).
  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
    Die rechtliche Ungewissheit über das Fortbestehen der Geschäftsführungsbefugnis und die Befugnis zur Eingehung neuer Geschäfte (§§ 730 ff. BGB) muss der Auftraggeber nicht in Kauf nehmen (VK Nordbayern, B. v. 18.9.2003 - Az.: 320.VK-3194-31/03; VK Münster, B. v. 22.8.2002 - Az.: VK 7/02).
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Der Tatbestand des § 16 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A knüpft nur an den Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Anbieters an (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03; Verfürth/Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16, Rdnr. 133; Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17. Auflage, § 16 VOB/A, Rdnr. 40).
  • VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

    Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?

    Selbst wenn man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgen würde, dass die Anforderung an die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft quasi nur von einem Mitglied gefordert werden dürfte - was ausweislich der Entscheidung Münster vom 22.8.2002 - VK 7/02 und VK Nordbayern vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03 so allgemein jedenfalls nicht angenommen werden kann -, ist die Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer auch nicht gehindert im Rahmen des Beurteilungsspielraums zur Prognoseentscheidung bezüglich der hinreichenden Eignung einer Bietergemeinschaft auch Erfahrungen mit der Vorgängerfirma eines so maßgeblichen Mitglieds mit einfließen zu lassen.
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