Rechtsprechung
   VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Angebots bei Eröffnung oder Beantragung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vemögen des Unternehmens; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Einschätzung der erforderlichen Eignung des Bieters trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes; Zulässigkeit des Ausschlusses und der Auflösung einer gesamten Bietergemeinschaft bei Insolvenz nur eines Partners ; Wirksamkeit des Angebots einer nach Abgabe in ihrer Zusammensetzung geänderten Bietergemeinschaft im nichtoffenen Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Ausschluss der gesamten Bietergemeinschaft zulässig, wenn nur ein Partner insolvent ist? (IBR 2003, 618)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

    Losweise Vergabe

    Die rechtliche Ungewissheit über das Fortbestehen der Geschäftsführungsbefugnis und die Befugnis zur Eingehung neuer Geschäfte (§§ 730 ff. BGB) muss der Auftraggeber nicht in Kauf nehmen (VK Nordbayern, B. v. 18.9.2003 - Az.: 320.VK-3194-31/03; VK Münster, B. v. 22.8.2002 - Az.: VK 7/02).
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Der Tatbestand des § 16 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A knüpft nur an den Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Anbieters an (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03; Verfürth/Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16, Rdnr. 133; Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17. Auflage, § 16 VOB/A, Rdnr. 40).
  • VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

    Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!

    Der Tatbestand des § 6 Abs. 6 lit. a VOL/A EG knüpft somit an den Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Teilnehmers an (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03; Hausmann/von Hoff, a. a. O., Rdnr. 98).
  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
    Die rechtliche Ungewissheit über das Fortbestehen der Geschäftsführungsbefugnis und die Befugnis zur Eingehung neuer Geschäfte (§§ 730 ff. BGB) muss der Auftraggeber nicht in Kauf nehmen (VK Nordbayern, B. v. 18.9.2003 - Az.: 320.VK-3194-31/03; VK Münster, B. v. 22.8.2002 - Az.: VK 7/02).
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