Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VK Nordbayern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen! (VPR 2022, 26)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen! (IBR 2022, 200)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Dem Bieter muss die Gelegenheit eingeräumt werden, die Widersprüchlichkeit auszuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 21.10.2015 - Verg 35/15; OLG Düsseldorf, B.v. 02.08.2017 - Verg 17/17; BGH, U.v. 18.06.2019 -X ZR 86/17).c) Darüber hinaus ist - selbst im Falle einer Abweichung - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (U.v. 18.06.2019 - X ZR 86/17) auch dann eine Aufklärung geboten, wenn einem unvoreingenommenen Auftraggeber nach Art, Gegenstand und Ort der Abweichung, sich die Möglichkeit aufdrängen muss, dass die Abweichung auf einem Missverständnis beruht und das Angebot auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückgeführt werden kann.
- OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
a) Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 22.03.2017, Verg 54/16).Hinsichtlich des Angebots des Bieters ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage die Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte, wobei es keinen Erfahrungssatz gibt, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessensgerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Düsseldorf, B.v. 22.03.2017, Verg 54/16).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Dem Bieter muss die Gelegenheit eingeräumt werden, die Widersprüchlichkeit auszuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 21.10.2015 - Verg 35/15; OLG Düsseldorf, B.v. 02.08.2017 - Verg 17/17; BGH, U.v. 18.06.2019 -X ZR 86/17). - OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass die oben genannte Entscheidung des BGH nicht nur im Fall von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet (a.A. OLG Düsseldorf, B.v. 12.02.2020 - Verg 24/19) und die hiesige Fallkonstellation mit der vom BGH erwähnten vergleichbar ist. - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Dem Bieter muss die Gelegenheit eingeräumt werden, die Widersprüchlichkeit auszuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 21.10.2015 - Verg 35/15; OLG Düsseldorf, B.v. 02.08.2017 - Verg 17/17; BGH, U.v. 18.06.2019 -X ZR 86/17).