Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-22/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VK Nordbayern
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- BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04
Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-22/04
Zur weiteren Begründung verweist die VSt insbesondere auf den Beschluss des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 24.05.2004, Verg 6/04.Dies ist bei Rechtsaufsicht nicht der Fall; sie beschränkt sich auf die Kontrolle, ob Recht und Gesetz eingehalten worden sind, ohne Einfluss auf die Zweckmäßigkeit unternehmerischer und wirtschaftlicher Entscheidungen nehmen zu können (BayObLG, Beschluss vom 24.05.2004, Verg 6/04).