Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
GWB § 97 Abs. 6, § 168 Abs. 2 S. 2
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Vergabeverfahren - VK Nordbayern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachfremde Erwägungen = fehlerhafte Wertung!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 168 Abs. S. 2 GWB; Rechtfertigung des notwendigen Feststellungsinteresses durch jedes gemäß vernünftiger Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachfremde Erwägungen = richtige Dokumentation, aber fehlerhafte Wertung! (VPR 2022, 57)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sachfremde Erwägungen sind Wertungsfehler und keine Dokumentationsmängel! (IBR 2022, 198)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
Auszug aus VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Ob und inwieweit dem Bieter durch die Pflichtverletzung konkret ein Schaden entstanden ist, haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (OLG München, B.v. 19.07.2012, Verg 8/12). - OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
Auszug aus VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Voraussetzung ist die nicht von vornherein auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen den Auftraggeber (…vgl. Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 168 GWB, Rn. 37 m.w.N), es sei denn ein Schadensersatzanspruch ist offensichtlich nicht gegeben und eine auf Durchsetzung gerichtete Klage aussichtlos (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 07.08.2019, Verg 9/19). - OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …
Auszug aus VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Das Feststellungsinteresse ist mit der Umstellung der ursprünglichen Anträge auf den Feststellungsantrag explizit zu begründen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 30.06.2021 - Verg 43/20). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist insoweit die schlüssige Behauptung der Rechtsverletzung erforderlich, aber regelmäßig auch ausreichend (BGH, B.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).