Volltextveröffentlichungen (2)

• VK Nordbayern
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gesamtvergabe eines KHZG-geförderten Patientenportals (FTB 2) verstößt gegen die Mittelstandsförderungspflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Start-Up-Szene gebildet: Leistungen sind losweise zu vergeben! (VPR 2023, 104)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Start-Up-Szene gebildet: Leistungen sind losweise zu vergeben! (IBR 2023, 474)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Beschränkt wird die Freiheit, den Beschaffungsbedarf autonom zu bestimmen dadurch, dass aus Gründen der Stärkung des Mittelstands Leistungen grundsätzlich in Losen zu vergeben sind, § 97 Abs. 4 S. 2 GWB (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 29.04.2022 - 15 Verg 2/22).

  Für diese Feststellung ist insbesondere von Belang, ob sich für die spezielle Leistung ein eigener Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen herausgebildet hat; hierbei sind die aktuellen Marktverhältnisse von wesentlicher Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 11.01.2012, Verg 52/11; OLG München, B.v. 09.04.2015, Verg 1/15; OLG Karlsruhe, B.v. 29.04.2022, 15 Verg 2/22).

  Die Überprüfung erfolgt anhand der im Vergabevermerk zeitnah dokumentierten Abwägung (OLG Karlsruhe, B.v. 29.04.2022 - 15 Verg 2/22).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 16.10.2019 - Verg 66/18 -).

  Als solcher ist in der Rechtsprechung insbesondere der hier gerügte Verstoß gegen das Gebot zur Losbildung anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 16.10.2019 - Verg 66/18 -).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (BVerfG, B.v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 -).

  Es wird vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt - wie hier - nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, B.v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 -).

 
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Vielmehr ist es für ein Unternehmen in der Regel immer von Nachteil, wenn es in die Position eines Nachunternehmers gedrängt wird (vgl. VK Westfalen, B.v, 13.08.2021 - VK 3-26/21 -).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Die Antragsbefugnis erfüllt nur die Funktion eines groben Filters, um von vornherein eindeutige Fälle auszusondern (OLG Düsseldorf, B.v. 17.02.2016 - Verg 37/14 -).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist insoweit die schlüssige Behauptung der Rechtsverletzung erforderlich, aber regelmäßig auch ausreichend (BGH, B.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Die Entscheidung des Auftraggebers, eine Gesamtvergabe beim Vorliegen von technischen oder wirtschaftlichen Gründen für erforderlich zu halten, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 25.05.2022 - Verg 33/21 - m.w.N; OLG München, B.v. 25.03.2019 - Verg 10/18 - m.w.N.).
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Unternehmen, die keinen Teilnahmeantrag oder kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayObLG, B.v. 04.02.2003 - Verg 31/02).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Die Entscheidung des Auftraggebers, eine Gesamtvergabe beim Vorliegen von technischen oder wirtschaftlichen Gründen für erforderlich zu halten, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 25.05.2022 - Verg 33/21 - m.w.N; OLG München, B.v. 25.03.2019 - Verg 10/18 - m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Für diese Feststellung ist insbesondere von Belang, ob sich für die spezielle Leistung ein eigener Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen herausgebildet hat; hierbei sind die aktuellen Marktverhältnisse von wesentlicher Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 11.01.2012, Verg 52/11; OLG München, B.v. 09.04.2015, Verg 1/15; OLG Karlsruhe, B.v. 29.04.2022, 15 Verg 2/22).
• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …