Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Gleichsetzung von fehlerhaften Angaben und fehlenden Erklärungen i.R.v. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; Einhaltung der in § 15 Abs. 3 VOB/A festgelegten Verhandlungsgrenzen bei Benennung zweier Fabrikate im Angebot; Ausschlagen von Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung ...

• VK Nordbayern
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Korrektur offensichtlicher Denkfehler in Angebot vergaberechtlich zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Korrektur offensichtlicher Denkfehler in Angebot vergaberechtlich zulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Offensichtliche Unrichtigkeiten im Angebot dürfen korrigiert werden!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderung auch im Fall von fehlerhaften Erklärungen möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Angaben sind keine fehlenden Erklärungen (VPR 2014, 240)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Angaben sind keine fehlenden Erklärungen! (IBR 2014, 625)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 722

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14

  Denn die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich ein eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich das Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (VK Sachsen v. 27.09.2013 - 1/SVK/027-13 unter Hinweis auf OLG München v. 10.12.2009 - Verg 16/09).
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14

  Denn die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich ein eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich das Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (VK Sachsen v. 27.09.2013 - 1/SVK/027-13 unter Hinweis auf OLG München v. 10.12.2009 - Verg 16/09).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14

  vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind, dürfen solche Fehler korrigiert werden (OLG München v. 29.07.2010 - Verg 9/10).

• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.

  Ein Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit wie im Falle der Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 25.06.2014 - Az.: 21.VK-3194-15/14 liegt nicht vor.

• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …

  Zudem erstrecke die VK Nordbayern nach ihrem Beschluss vom 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14 die Nachforderungsmöglichkeit auch auf offensichtliche Unrichtigkeiten, so dass das Nachforderungsrecht nicht zu eng bemessen werden dürfe.
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.