Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtberücksichtigung des Angebots wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszuges; Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß von einem rechtsunkundigen Unternehmen aus Vergabebekanntmachung; Zuverlässigkeit der Geschäftsführer durch gesonderte Gewerbezentralregister-Auszüge; ...
- VK Nordbayern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- VK Münster, 27.04.2007 - VK 6/07
Gewerbezentralregisterauszug und Bundeszentralregisterauszug
Auszug aus VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Auszüge aus dem Bundeszentralregister und Auszüge aus dem GZR decken unterschiedliche Bereiche ab (§ 10 Abs. 2 BZRG) und sind daher nicht identisch (VK Münster, Beschluss vom 27.04.2007, Az. VK 6/07).Damit stellen die geforderten GZR-Auszüge zulässige Eignungsnachweise im Sinne des § 25 Nr. 2 Satz 1 VOL/A dar (VK Münster, Beschluss vom 27.04.2007 Az. VK 6/07, 3. VK Bund, Beschluss vom 18.01.2007 Az. VK 3 153/06, VK Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006 Az. VK 26/2006; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 Az. 07-03/06), die wie oben ausgeführt auch entgegen der Auffassung der ASt klar gefordert waren.
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
Auszug aus VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Die Dokumentation muss zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07). - OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
Auszug aus VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06). - OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06
Tenor wegen offensichtlichen Schreibversehens korrigiert
Auszug aus VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06). - OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Diese Vorschrift dient dem Schutz des Auftraggebers und entfaltet seine Drittschutzwirkung nur in Verbindung mit der bieterschützenden Vorschrift des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 Az. Verg 37/02).
- VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
Für eine weitergehende Interpretation besteht kein Raum (siehe dazu: VK Nordbayern, Beschluss vom 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08). - VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Im Übrigen ist die Forderung nach Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs üblich und nicht unzumutbar (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 8 VOB/A, Rn 3901/4, VK Nordbayern, 26.02.2008, 21.VK-3194-02/08). - VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21
Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
Denn die Vorschrift des § 8 VgV entfaltet wegen der erheblichen Transparenz- und Beweisfunktion bieterschützende Wirkung, sofern sich die mangelhafte Dokumentation des Auftraggebers konkret auf die Rechtsstellung eines Bieters auswirkt (…vgl. Hillmann in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 8 Rn. 73; VK Nordbayern Beschluss vom 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08).