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VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG-21-3194-5-4 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
VgV § 14 Abs. 4 Nr. 2 c, § 77 Abs. 2; RL 2014/24 Art. 32 Abs. 1; UrhG § 14
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Klärung von Urheberrechtsverletzung sprengt Nachprüfungsverfahren! (VPR 2020, 160)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG-21-3194-5-4
- OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20
- VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28
- OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17
Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines …
Auszug aus VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Die Antragstellerin könne nicht ohne weiteres den Verstoß im Vergabeverfahren dulden, um ihn anschließend zu liquidieren (OLG Celle, Urteil vom 18.1.2018 - 11 U 121/17).Der Beschluss des OLG Celle (Beschluss vom 18.1.2018 - 11 U 121/17) ist aus Sicht der Vergabekammer nicht zu vergleichen.
- OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …
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Das OLG München hat hinsichtlich der Prüfung eventueller kartellrechtliche Verstöße der Vergabestelle (Beschluss vom 20.1.2020, Verg 19/19) ebenfalls festgestellt, dass eine umfassende Prüfung im Nachprüfungsverfahren gegen das Beschleunigungsverbot verstößt. - BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 18.1.2000 (KVR 23/98 Seite 21 BA) festgestellt, dass das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren zur Klärung komplexer kartellrechtliche Fragen nicht geeignet sei.
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
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Die Vergabekammer geht mit dem Rechtsgedanken des BGH (Beschluss vom 18.6.2019 - X ZR 86/17) davon aus, dass zivilrechtliche Ansprüche nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil kein Primärrechtsschutz nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Anspruch genommen wurde. - OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15
Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …
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Als vergaberechtliche Anknüpfungsnorm sei laut dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 1.2.2015-Verg 20/15) zudem die Eignungswertung heranzuziehen. - VK Südbayern, 19.10.2004 - 60-08/04
Vorgabe von Leitfabrikaten durch Beschreibung technischer Merkmale
Auszug aus VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 19.10.2004 - 60-08/04) sei nicht vergleichbar. - OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Auszug aus VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27.6.2012 (Verg 7/12) festgestellt, dass kartellrechtliche Verstöße des Auftraggebers, die ohne zeitaufwendige Untersuchung einwandfrei festzustellen sind, wohl in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu berücksichtigen sind. - BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Auszug aus VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Bei der Prüfung einer Urheberrechtsverletzung ist insbesondere eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werkes (BGH, Urteil vom 21.2.2019 - I ZR 99/17).