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  Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit der Angebote ausräumen!

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  Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit ausräumen! (VPR 2022, 126)

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• VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

  Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  Mit Schriftsatz vom 18.1.22 führte die Beigeladene 1) nochmals ausführlich aus, dass die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.4.11 - Verg 4/11) und der erkennenden Kammer (Beschluss vom 19.5.21 - VK 6/21-L) zur Wahrung des Geheimwettbewerbs bei Beteiligung konzernverbundener Unternehmen nicht einschlägig sei.

  Die zuvor dargelegte Einschätzung der Kammer steht auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung der Vergabekammer Rheinland vom 19.05.2021 - VK 6/21-L. In diesem Beschluss hat die Kammer entschieden, dass in dem Fall der Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen an einer Ausschreibung mit eigenen Angeboten zunächst einmal grundsätzlich eine widerlegbare Vermutung dafür besteht, dass der Geheimwettbewerb zwischen den Unternehmen nicht gewahrt ist und die Widerlegung dieser Vermutung den konzernverbundenen Unternehmen obliegt.

  VK Rheinland, Beschluss vom 19.5.2021 - VK 6/21-L.

  Daher können die im Verfahren VK 6/21-L dargelegten Erwägungen vorliegend nicht auf dieses Verfahren übertragen werden.

  c) Mit der Entscheidung im Verfahren VK 6/21-L hat die entscheidende Kammer aber auch keine Anforderungen aufgestellt, die im hiesigen Verfahren, das so anders gelagert ist, nicht auch erfüllt wurden.

  Anzumerken ist insoweit, dass die Beigeladenen (im Gegensatz zum Verfahren VK 6/21-L) durch ihren Vortrag, z.B. in Bezug auf die die zum Einsatz kommende Software, getrennte IT-Infrastruktur und auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der jeweiligen Geschäftsführerebene einen glaubhaften Vortrag geleistet haben, der darüber hinausgeht, lediglich die Wahrung des Geheimschutzes bei Angebotserstellung zu versichern.

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2018 - Verg 39/17, Leitsatz.

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2018 - Verg 39/17, Rdnr. 65.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  Mit Schriftsatz vom 18.1.22 führte die Beigeladene 1) nochmals ausführlich aus, dass die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.4.11 - Verg 4/11) und der erkennenden Kammer (Beschluss vom 19.5.21 - VK 6/21-L) zur Wahrung des Geheimwettbewerbs bei Beteiligung konzernverbundener Unternehmen nicht einschlägig sei.

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2011 - Verg 4/11 m.w.N.

 
• EuGH, 17.05.2018 - C-531/16

  Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  EuGH, Urteil vom 17.5.2018 - C-531/16, Rdnr. 37; ebenso VK Westfalen, a.a.O., Rdnr. 56, 57 m. w. N.
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  EuGH, Urteil vom 19.5.2009 - Rs. C-538/07, Leitsatz, Ziffer 28 f.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11.
• OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

  Ausschluss vom Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  VK Rheinland, Beschluss vom 19.09.2019 - VK 29/19-14 OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20; Conrad in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, S 124 GWB, Rdnr. 87 ff; Friton in: Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 19. Edition 2020, § 124 GWB, Rdnr. 46d; Gabriel in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Auflage 2021, § 17, Rdnr. 68 f.
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  VK Westfalen, a.a.O., Rdnr. 70; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2011 - Verg 8/11.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  Die Grenzen des Beurteilungs-/Ermessensspielraums sind eingehalten, wenn von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sind und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009 - Verg 65/08.
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  Auszug aus VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  a) Die Vorschrift räumt dem öffentlichen Auftraggeber einen Beurteilungs-/Ermessensspielraum ein, der sowohl im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung als auch auf die Ausschlussentscheidung besteht, BT-Drucksache 18/6281, Besonderer Teil, S. 104, Begründung zu § 124; VK Westfalen, Beschlüsse vom 5.5.2021 - VK 1 11/21 und VK 1 - 12/21; Hausmann/von Hoff in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWBVergaberecht; 5. Auflage 2020, § 124, Rdnr. 95.
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11

  Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …