Rechtsprechung
   VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22986
VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19-B (https://dejure.org/2019,22986)
VK Rheinland, Entscheidung vom 15.05.2019 - VK 8/19-B (https://dejure.org/2019,22986)
VK Rheinland, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - VK 8/19-B (https://dejure.org/2019,22986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,22986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus! (VPR 2019, 232)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Drum informiere, bevor er sich bindet! (VPR 2019, 222)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus! (IBR 2019, 636)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Auf der Grundlage aller verfügbaren und kostenrelevanten Faktoren und Daten muss die Kostenschätzung angemessen und methodisch vertretbar erfolgt sein, BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG München, Beschluss vom 07.03.- - Verg36/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Portz in: Kulartz/Kus/Portz/ Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 63 Rn. 51; Mehlitz a.a.O., § 63 Rn. 39ff.

    Auf jeden Fall muss die Schätzung vor Eingang des Angebots eines Bieters durchgeführt sein, darf andererseits jedoch nicht beliebig lange zurückliegen, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Tegeler, Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in: Einmahl/ Ziomek, Einführung in die öffentliche Beschaffung, Stand Dezember 2018.

    Ab wann ein vertretbar geschätzter Auftragswert so deutlich von einem Angebotspreis überschritten wird, dass er eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung gestattet, ist im Einzelfall zu entscheiden, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10.

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers eine Diskriminierung einzelner Bieter oder eine Scheinaufhebung war, BGH Beschuss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16; Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 72/04; Thiele in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 168 Rn. 68.

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

    Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung richtet, auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens zielt und der öffentliche Auftraggeber nicht gänzlich von der Beschaffung Abstand nimmt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 76; EuGH Urteil vom 18.06.2002 - C- 92/00, Rn. 53, 55; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.- - 15 Verg 3/13.

    Sofern ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Ausschreibung, sondern eröffnet dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu überlegen und abzuwägen, ob er aufhebt oder ob weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

    Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dieser in § 63 Abs. 1 S. 2 VgV kodifizierte Grundsatz beruht auf der Vertragsfreiheit, die auch für den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten bei Ausschreibungen gilt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 19 f; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, 13 Verg 5/15; VK Bund Beschluss vom 15.06.2018, VK 1-47/18.

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.

  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

    Ermittlung des Vergabewerts

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Auf der Grundlage aller verfügbaren und kostenrelevanten Faktoren und Daten muss die Kostenschätzung angemessen und methodisch vertretbar erfolgt sein, BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG München, Beschluss vom 07.03.- - Verg36/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Portz in: Kulartz/Kus/Portz/ Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 63 Rn. 51; Mehlitz a.a.O., § 63 Rn. 39ff.

    Auf jeden Fall muss die Schätzung vor Eingang des Angebots eines Bieters durchgeführt sein, darf andererseits jedoch nicht beliebig lange zurückliegen, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Tegeler, Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in: Einmahl/ Ziomek, Einführung in die öffentliche Beschaffung, Stand Dezember 2018.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung richtet, auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens zielt und der öffentliche Auftraggeber nicht gänzlich von der Beschaffung Abstand nimmt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 76; EuGH Urteil vom 18.06.2002 - C- 92/00, Rn. 53, 55; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.- - 15 Verg 3/13.

    Dieser in § 63 Abs. 1 S. 2 VgV kodifizierte Grundsatz beruht auf der Vertragsfreiheit, die auch für den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten bei Ausschreibungen gilt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 19 f; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, 13 Verg 5/15; VK Bund Beschluss vom 15.06.2018, VK 1-47/18.

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

    Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers eine Diskriminierung einzelner Bieter oder eine Scheinaufhebung war, BGH Beschuss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16; Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 72/04; Thiele in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 168 Rn. 68.
  • VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

    Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Ihn trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast, dass der Bieter ein unangemessen hohes Preisangebot vorgelegt hat, dass zu einem Angebotsausschluss oder zu einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007 - Verg 24/07.
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

    Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

    Auszug aus VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
    Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers eine Diskriminierung einzelner Bieter oder eine Scheinaufhebung war, BGH Beschuss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16; Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 72/04; Thiele in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 168 Rn. 68.
  • OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei

  • VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18

    Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote

  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02

    Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für

  • VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

    Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners;

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

    Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19
  • VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

    Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

    Sie muss allerdings auf jeden Fall vor Eingang der Angebote durchgeführt sein (vgl. nur VK Rheinland, Beschluss vom 15.05.2019, VK 8/19 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) wird zurückgewiesen.

    Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  • OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

    Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von

    den Beschluss der Vergabekammer Schwerin vom 07. Januar 2020 - Az.: VK 08/19 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag abzulehnen,.
  • VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19

    Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!

    Der Antragsgegner hat während des laufenden Nachprüfungsverfahrens vor der erkennenden Kammer (VK 8/19-B) ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit drei Unternehmen zur Fortsetzung und Beendigung von Trockenbauarbeiten für ein neues Klinikgebäude durchgeführt.

    In der Rügeerwiderung vom 08.03.2019 (betr. das Verfahren VK 8/19-B), hieß es auf S. 2:.

    Allerdings erhielt sie mit Schriftsatz vom 04.04.2019 (betr. das Verfahren VK 8/19-B), an ihre Rechtsvertretung am 08.04.2019 übermittelt, Kenntnis von dem tatsächlichen Vorgehen des Antragsgegners.

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

    Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

    Die Vergabekammer hat in jenem Verfahren mit Beschluss vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) unter anderem entschieden, dass die Antragstellerin durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens in ihren Rechten verletzt sei, weil ein Aufhebungsgrund gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht vorgelegen habe.

    Die gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners blieb vor dem Senat erfolglos.

  • VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

    VgV, VOB/A

    Sie muss allerdings auf jeden Fall vor Eingang der Angebote durchgeführt sein (vgl. nur VK Rheinland, Beschluss vom 15.05.2019, VK 8/19 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht