Rechtsprechung
| VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19-L |
Zitiervorschläge
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- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Auszug aus VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19
Es werde insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - Verg 66/18 verwiesen.Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18 m.w.N.
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
Auszug aus VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19
Dieser Vortrag ist zur Darlegung der Antragsbefugnis ausreichend, da die diesbezüglichen Anforderungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht besonders hoch anzusetzen sind, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010 - Verg 55/09; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, 4. Aufl., § 160, Rdnr. 75 ff. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19
Da die Antragstellerin insoweit im Nachprüfungsverfahren jedoch unterlegen ist, ist die Belastung der Antragstellerin mit den notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen gerechtfertigt, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
Auszug aus VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19
Danach sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu einem Eingreifen in ein Verfahren berechtigt, wenn wegen der Rechtsverletzung kein Schaden droht, siehe statt vieler OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 6/11 m.w.N.; Thiele in: Kulartz/Kuß/Portz/Prieß, Komm. zum GWB, 4. Auflage, § 168, Rdnr. 6 m.w.N.