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   VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20-K   

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https://dejure.org/2020,22480
VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20-K (https://dejure.org/2020,22480)
VK Rheinland, Entscheidung vom 23.06.2020 - VK 15/20-K (https://dejure.org/2020,22480)
VK Rheinland, Entscheidung vom 23. Juni 2020 - VK 15/20-K (https://dejure.org/2020,22480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zentrale Bedarfsbündelung mittels Rahmenvereinbarung gestaltungsabhängig - keine generelle Abnahmepflicht des Auftraggebers, unabhängig von weiteren Einzelvergaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmenvertrag verpflichtet nicht zur Abnahme! (VPR 2020, 186)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Dabei kann er sich auf die Umsatzzahlen vorausgegangener Jahre beziehen, soweit keine alternativen Möglichkeiten vorhanden sind, den Bedarf genauer zu ermitteln, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12; Niestedt in: Münchener Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 21 VgV Rn. 8.

    So ist eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich und damit unzulässig, wenn diese allein zum Zweck der Markterkundung abgeschlossen wird, KG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 Verg 22/03 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2912 - 15 Verg 9/12; Niestedt a.a.O.; Völlink/Kraus in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 21 Rn. 10.

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    d) An die Darlegung des Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis sind nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - Verg 23/13

    Zulässigkeit einer Doppelvergabe

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Damit soll verhindert werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber verschiedene, voneinander unabhängige Rahmenvereinbarungen über denselben Beschaffungsgegenstand für denselben Bedarf abschließt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014 - Verg 23/13 - Völlink/Ziekow, a.a.O. Rn. 11; Ley, Vergabehandbuch für Lieferungen und Dienstleistungen, Dokumentstand 01.11.2019, Kapitel 5.21.1; Hillmann in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2019, § 21 Rn. 21.
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

    Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Daher liegt es nahe zum Schließen der Gesetzeslücke die Vorschriften der VwGO heranzuziehen, OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.01.2005 - Verg 104/04; OLG Dresden Beschluss vom 26.06.2012 - Verg 0004/12; Ohlerich in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 159 Rn. 30.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Aufgrund der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit sind solche einseitig verpflichtende Verträge statthaft, und es obliegt der Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers, ob er ein solches Risiko übernehmen will, OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14; BGH Urteil vom 27.06.1996 - VII ZR 59/95; BGH Urteil vom 18.01.1989 - VIII ZR 311/87; Laumann in: Dieckmann/Scharf/ Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019, § 21 Rn. 31; Zeise in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 21 Rn. 3.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    d) An die Darlegung des Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis sind nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Die Zusammenfassung der Bedarfe in einem Vergabeverfahren führt dazu, dass die P. GmbH als zentrale Vergabestelle die für die Konzeption und Abwicklung des Verfahrens erforderlichen Entscheidungen selbst treffen durfte, OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2012 - 1 Verg 5/12; Hölzl in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, 4. Auflage 2016, § 120 Rn. 54.
  • OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 4/12

    Verweisungsentscheidungen nicht isoliert anfechtbar

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Daher liegt es nahe zum Schließen der Gesetzeslücke die Vorschriften der VwGO heranzuziehen, OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.01.2005 - Verg 104/04; OLG Dresden Beschluss vom 26.06.2012 - Verg 0004/12; Ohlerich in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 159 Rn. 30.
  • OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Diese wird als beidseitig unverbindliche Rahmenvereinbarung bezeichnet, Thüringer OLG Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11; Osseforth in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, § 13 Rn. 45ff; Biemann in Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 103 Abs. 5 und 6, Rn. 14.
  • BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95

    Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze

    Auszug aus VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
    Aufgrund der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit sind solche einseitig verpflichtende Verträge statthaft, und es obliegt der Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers, ob er ein solches Risiko übernehmen will, OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14; BGH Urteil vom 27.06.1996 - VII ZR 59/95; BGH Urteil vom 18.01.1989 - VIII ZR 311/87; Laumann in: Dieckmann/Scharf/ Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019, § 21 Rn. 31; Zeise in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 21 Rn. 3.
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden

  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

    Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes -

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

    Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen

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