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   VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19-L   

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https://dejure.org/2019,31959
VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19-L (https://dejure.org/2019,31959)
VK Rheinland, Entscheidung vom 26.03.2019 - VK 5/19-L (https://dejure.org/2019,31959)
VK Rheinland, Entscheidung vom 26. März 2019 - VK 5/19-L (https://dejure.org/2019,31959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben! (VPR 2020, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann Preisobergrenze vorgeben! (IBR 2020, 42)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuG, 13.09.2011 - T-8/09

    Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA - Öffentliche …

    Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
    a) Ein öffentlicher Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen, da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011 - T-8/09 - ("Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA"); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018 - Verg 24/17.

    Die Obergrenze kann als Ausschlusskriterium ausgestaltet werden, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 72; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 47.

    Die Bestimmung einer finanziellen Obergrenze präzisiert im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers den Auftragsgegenstand, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 65, 67; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 57.

    Ob die Höhe der Obergrenze angemessen ist, ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 90; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 56.

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

    Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
    Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genügt für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags nicht, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011 - Verg 46/10; Beschl. v. 25.04.2012 - Verg 100/11; Beschl. v. 27.09.2017 - Verg 12/17; Beschl. v. 18.04.2018, a.a.O., Rdnr. 66, 80.

    Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 16.

    Ein Auftraggeber ist - wie bereits oben in anderem Zusammenhang dargelegt - nicht gehalten, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzel-wirtschaftliche Interessen bedient werden, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 15.

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
    Der Auftraggeber kann die Dokumentation der für eine Entscheidung maßgeblichen Gründe auch dann in dieser Weise nachholen, wenn wie hier ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum inmitten steht, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011 - Verg 63/10.
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