Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!

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• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabesteile zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

  Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwalts zu bedienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Die Antragstellerin hat auch die Referenzanforderung der Bekanntmachung - die Forderung nach Referenzen des "Bieters" - nicht rechtzeitig als unzumutbar gerügt, so dass diese Vorgabe als vergaberechtskonform zu fingieren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).

  Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat vielmehr auch zur Folge, dass der Vergaberechtsverstoß im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).

• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Diese endet vielmehr mit der in der Bekanntmachung benannten Frist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00;… Summa in: jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 183).

  Auch wenn der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist nicht gedacht haben mag, ist es nicht angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut der Regelung bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00, BauR 2000, 1620).

 
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Sie kann vielmehr auch einen weiten Rahmen abstecken, innerhalb dessen es den Bewerbern frei steht, wie sie ihre Eignung nachweisen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009,1 Verg 9/09).

  Eine derartige Abwägung kann grundsätzlich auch nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009,1 Verg 9/09).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  einfach gelagert ist, dass die Beigeladene ihre Interessen auch ohne die Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten ausreichend und umfassend wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2004, Vll-Verg 66/03;… Brauer in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 128 Rdn. 30).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabesteile zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast sind erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
• VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Vergabe eines Auftrags über Verkehrsdienstleistungen
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!