Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflichtige Neuvergabe bei Einführung einer blauen Tonne?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einführung einer blauen Tonne als ausschreibungspflichtige Neuvergabe? (VPR 2013, 146)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Sie verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der Vertragsänderungen dann als ausschreibungspflichtige Neuvergaben des Auftrags anzusehen seien, wenn die Änderungen wesentliche Merkmale des Vertrages beträfen (Urt. v. 19.06.2008, Rs. C-454/06).

  Die Frage, wann eine Änderung einer ausschreibungspflichtigen Neuvergabe gleichkommt, hat sich an den Grundsätzen des EuGH auszurichten, welche dieser in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2008 (Rs. C-454/06) konkretisiert hat.

• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Nach der Entscheidung des OLG Celle vom 29. Oktober 2009 (Az.: 13 Verg 8/09) stelle eine tonnengestützte Sammlung etwas völlig anderes dar als eine Bündelsammlung.

  Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, die Einführung der blauen Tonne für Altpapier unter Bezugnahme auf die EuGH-Kriterien dann als ausschreibungspflichtige Neuvergabe angesehen, wenn die Umstellung von der Bündelsammlung zur behältergestützten Entsorgung einen Mehrbedarf an Personal und Fahrzeugen sowie eine Mehrvergütung auslöst, die als solche den Schwellenwert übersteigt (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2008, VK 13/08).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

  Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwaltes zu bedienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

 
• OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04

  Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, die Einführung der blauen Tonne für Altpapier unter Bezugnahme auf die EuGH-Kriterien dann als ausschreibungspflichtige Neuvergabe angesehen, wenn die Umstellung von der Bündelsammlung zur behältergestützten Entsorgung einen Mehrbedarf an Personal und Fahrzeugen sowie eine Mehrvergütung auslöst, die als solche den Schwellenwert übersteigt (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2008, VK 13/08).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
• VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

  Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, die Einführung der blauen Tonne für Altpapier unter Bezugnahme auf die EuGH-Kriterien dann als ausschreibungspflichtige Neuvergabe angesehen, wenn die Umstellung von der Bündelsammlung zur behältergestützten Entsorgung einen Mehrbedarf an Personal und Fahrzeugen sowie eine Mehrvergütung auslöst, die als solche den Schwellenwert übersteigt (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2008, VK 13/08).

• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

  § 10 des Vertrags enthält - anders als in der von Antragstellerseite zitierten Entscheidung VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juli 2013 - VK 1-11/13 - nur eine einfache Schriftformklausel, die ihrerseits konkludent abgeändert werden kann.
• VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

  Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!

  Erforderlich ist stets eine eindeutige Rechtslage (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.07.- - Az.: VK 1 - 11/13).