Volltextveröffentlichungen (4)

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  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Er befindet grundsätzlich alleine darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11; vgl. auch OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).

  In dieser - den autonom bestimmten Zwecken des Auftraggebers entsprechenden - Gestalt wird die Leistung sodann dem Wettbewerb eröffnet bzw. zugänglich gemacht (…Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB, Rdnr. 66; OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11).

  Der öffentliche Auftraggeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und bejahendenfalls mit welchem Zuschnitt Fach-bzw. Teillose gebildet werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11).

  Die Entscheidung des Auftraggebers kann durch die Vergabekammern nur daraufhin überprüft werden, ob sie inhaltlich sachgerecht und nachvollziehbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 GWB, Rdnr. 103).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Die Fachlosvergabe hat hiernach die Regel zu sein; eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf gemäß § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB nur in Ausnahmefällen stattfinden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, Verg 63/10; Beschl. v. 08.09.2011, Verg 48/11).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011, Verg 48/11; Beschl. v. 23.03.2011, Verg 63/10; Beschl. v. 11.01.2012, Verg 52/11; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2011, VK 2-34/11).

  Vielmehr verändert er sich mit den sich wandelnden Verhältnissen, was nach Sinn und Zweck des Gebotes an eine Fachlosvergabe auch nachvollziehbar erscheint (vgl. im Ergebnis OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011, Verg 48/11).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Er genießt hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" eines Loszuschnitts einen Ermessensspielraum, welcher in einem Vergabenachprüfungsverfahren lediglich auf Ermessensfehler, namentlich auf Willkür, hin zu überprüfen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, Verg 63/10).

  Die Fachlosvergabe hat hiernach die Regel zu sein; eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf gemäß § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB nur in Ausnahmefällen stattfinden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, Verg 63/10; Beschl. v. 08.09.2011, Verg 48/11).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011, Verg 48/11; Beschl. v. 23.03.2011, Verg 63/10; Beschl. v. 11.01.2012, Verg 52/11; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2011, VK 2-34/11).

 
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Er befindet grundsätzlich alleine darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11; vgl. auch OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).

  Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die mit dem Projekt verfolgten Ziele und Zwecke des Auftraggebers im Rahmen einer funktionalen Betrachtung (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; Beschl. v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06, NZBau 2006, 735, 736 "Anna Amalia").

  Im Rahmen einer Einzelfallabwägung ist sodann auf der nachfolgenden zweiten Prüfungsstufe zu untersuchen, ob die Vergabestelle sich auf besondere Gründe stützen kann, wonach sie zur Vermeidung erheblicher Nachteile von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise absehen darf (OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07, Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB, Rdnr. 66).

• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  In dieser - den autonom bestimmten Zwecken des Auftraggebers entsprechenden - Gestalt wird die Leistung sodann dem Wettbewerb eröffnet bzw. zugänglich gemacht (…Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB, Rdnr. 66; OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11).

  Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die mit dem Projekt verfolgten Ziele und Zwecke des Auftraggebers im Rahmen einer funktionalen Betrachtung (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; Beschl. v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06, NZBau 2006, 735, 736 "Anna Amalia").

  Im Rahmen einer Einzelfallabwägung ist sodann auf der nachfolgenden zweiten Prüfungsstufe zu untersuchen, ob die Vergabestelle sich auf besondere Gründe stützen kann, wonach sie zur Vermeidung erheblicher Nachteile von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise absehen darf (OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10;… OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07, Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB, Rdnr. 66).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschl. v. 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

  Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwaltes zu bedienen (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 2/99).

• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  In derartigen Fällen begibt sich das Unternehmen nämlich selbst von vornherein jeder Chance, den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.05.2000, 1 Verg 1/00; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2009, Verg 59/08;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 4. Aufl. 2013, VT 1 zu § 107 GWB, Rdnr. 1).

  Wurde ein Unternehmen gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe eines Angebotes gehindert, so kann es trotz unterlassener Angebotsabgabe antragsbefugt sein (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.05.2000, 1 Verg 1/00;… Summa, a.a.O., Rdnr. 4).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Von dieser Präklusionsregel kann jedoch aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit nur eingeschränkt Gebrauch gemacht werden (weiterführend VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.04.2010, VK 2-7/10 und 9/10;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 4. Aufl. 2013, § 107 GWB, Rdnr. 182; Krohn, NZBau 2010, 186, 188).

  Sofern eine innerstaatliche Bestimmung nicht im Einklang mit der Rechtsmittelrichtlinie ausgelegt werden kann, kann die entsprechende nationale Vorschrift insofern keine Verwendung mehr finden (vgl. EuGH, Urt. v. 28.01.2010, Rs. C-406/08).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschl. v. 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers ermöglicht es ihm, den "besten" Beschaffungsgegenstand zu besorgen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.02.2013, VK 1-35/12).
• OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

  Ausgehend von einer gewissen Gegenläufigkeit der zu berücksichtigenden Aspekte hat sich in Teilen der vergaberechtlichen Rechtsprechung ein zweistufiger Prüfungsmaßstab herausgebildet, wonach zunächst festzustehen ist, ob eine Zerlegung des Auftrages in Teil- bzw. Fachlose bei funktionaler Betrachtung machbar ist und erst dann zu untersuchen ist, ob wirtschaftliche oder technische Gründe ausnahmsweise eine Abkehr von einer losweisen Vergabe rechtfertigen können (…vgl. die Darstellung bei Kus in: Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., Rn. 83 m.w.N.; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August - - VK 1-13/13 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  VK1 - 13/13 VK Rheinland-Pfalz.
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

  Der Verzicht auf das Kriterium der Unverzüglichkeit führt jedoch nicht dazu, dass das Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrages gänzlich entfallen kann (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.08.2013, VK 1-13/13; VK Bund, Beschl. v. 02.11.2010, VK 3-99/10;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB, Rdnr. 47).