Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34145
VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12 (https://dejure.org/2012,34145)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.04.2012 - VK 2-8/12 (https://dejure.org/2012,34145)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. April 2012 - VK 2-8/12 (https://dejure.org/2012,34145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

    Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers

    In diesem Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) trug die Antragstellerin vor, dass die Vergabestelle ihr Angebot hinsichtlich des Technischen Werts fehlerhaft gewertet habe.

    Die Auffassung der Vergabekammer, wie sie sich aus dem vorangegangen Nachprüfungsverfahren VK 2 -8/12 ergebe, sei bei der wiederholenden Wertung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

    Wie bereits hinsichtlich der ursprünglich vorgenommenen Wertung der Angebote, die Gegenstand des ersten Nachprüfungsverfahrens (VK 2-8/12) gewesen ist, hat jedoch die Vergabestelle vorliegend die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nicht beachtet.

    Bereits in dem Beschluss vom 19. April 2012 (VK 2 -8/12) hat die Vergabekammer darauf hingewiesen, dass die Verwendung der bekannt gegebenen Wertungskriterien und Unterkriterien von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe nicht gerügt wurde und die Verwendung dieser Kriterien deshalb als vergaberechtskonform zu fingieren ist.

    Während die Wertung, die dem ersten Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) zu Grunde lag, schwerpunktmäßig noch daran litt, dass sich die Vergabestelle nicht in ausreichender Weise mit dem Angebot der Antragstellerin auseinandergesetzt hatte und ihre Argumentation zu pauschal gewesen ist, leidet die in vorliegendem Nachprüfungsverfahren zu überprüfende Wertung im Wesentlichen daran, dass sie in großen Teilen auf sachwidrigen Erwägungen beruht, sodass auch diese Wertung keinen Bestand haben kann.

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

    Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

    In einem ersten von der Antragstellerin eingeleiteten Nachprüfungsverfahren (VK 2 - 8/12) ging die erkennende Vergabekammer mit bestandskräftigem Beschluss vom 19. April 2012 von Bewertungsfehlern der Antragsgegnerin aus und gab ihr auf, die Angebotswertung hinsichtlich des Zuschlagskriteriums "Technischer Wert" mit den beiden Unterkriterien "Bauablauf" und "Qualitätssicherung" zu wiederholen und zu dokumentieren.

    Auch wenn die vergaberechtliche Zulässigkeit der Wertungskriterien wegen Rügepräklusion weder von der Vergabekammer noch vom Vergabesenat überprüft werden konnte (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.04.2012, VK 2-8/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2012, 1 Verg 4/12), so ist die Frage, ob es sich bei den Wertungskriterien um vergaberechtlich unzulässige Zuschlagskriterien handelt, die einen Grund für eine Aufhebung dar stellen könnten, losgelöst von einer möglichen Rügepräklusion zu beurteilen.

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