Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,26915
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10 (https://dejure.org/2010,26915)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.04.2010 - VK 2-7/10 (https://dejure.org/2010,26915)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. April 2010 - VK 2-7/10 (https://dejure.org/2010,26915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Rügeobliegenheit i.R.d. Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Widersprüchliche Vorgabe hinsichtlich der Referenzen innerhalb eines Leistungsverzeichnisses; Vergabe von Leistungen für den Hochwasserschutz; Angabe von Eignungsnachweisen in der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Europarechtskonformität der "unverzüglichen Rüge”?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB derzeit nicht anwendbar! (IBR 2010, 357)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

    Ein Teil der Vergabekammern und der Literatur übertragen die Wertung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der britischen Regelung auf die deutsche Vorschrift und sind der Ansicht, auch hier sei die "unverzügliche" Rügepflicht in ihrer Dauer nicht hinreichend vorhersehbar und klar (VK Saarland vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010; VK Rheinland-Pfalz vom 20.04.2010 - VK 2-7/10;VK Hamburg vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 und 3/10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 6 B 34.12

    Zuwendung; Konversion; Vergabe-ABM; Versagung; ANBest-G; Vergabeverstöße;

    Der Bieter soll schon aufgrund der Bekanntmachung klar und zweifelsfrei erkennen können, ob er für die Abgabe eines Angebots in Frage kommt; er muss anhand der Bekanntmachung feststellen können, ob und auf welche Weise er die geforderten Nachweise erbringen kann (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010 - VK 2-7/10 -, IBR 2010, 357, Rn. 84 bei juris).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der

    In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Rechtsbehelfsfrist in diesem Sinne angesehen, mit der Folge, dass im Falle der Fristversäumnis eine Präklusion nur dann eintritt, wenn die europarechtlich geforderten Angaben zu dieser Frist gemacht worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, Verg 37/09, zitiert nach juris.de; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10, und Beschluss vom 12.05.2010, 13 Verg 3/10, zitiert jeweils nach juris.de; VK Bund, Beschluss vom 30.09.2009, VK 2 - 180/09, zitiert nach juris.de; VK Rheinlad-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2 - 7/10, zitiert nach veris.de; anderer Ansicht: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2010, 1 VK 11/10, zitiert nach juris.de).
  • VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

    Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"

    Von dieser Präklusionsregel kann jedoch aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit nur eingeschränkt Gebrauch gemacht werden (weiterführend VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.04.2010, VK 2-7/10 und 9/10; Summa in: jurisPK-VergR (online), 4. Aufl. 2013, § 107 GWB, Rdnr. 182; Krohn, NZBau 2010, 186, 188).
  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

    § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

    Die VK Hamburg (Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 , Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 3/10), die VK Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.04.2010 - VK 2-7/10), die VK Nordbayern (Beschluss v. 10.02.2010 -Az.: 21.VK - 3194 - 01/10) und die VK Saarland (Beschluss vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010) folgern hieraus, dass das Merkmals unverzüglich derzeit keine Anwendung finden kann.
  • VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

    Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!

    Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidungen des EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010, Rs. C-406/08, stellt die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB in Frage (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2012, VK 2 -7/10), nicht jedoch die von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB.
  • VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

    Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!

    Unabhängig von der Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB von deutschen Nachprüfungsinstanzen nach der Entscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit des Kriteriums der Unverzüglichkeit (EuGH, Urt. v. 28.01.2010, Rs. C-406/08) überhaupt noch vollumfänglich angewendet werden kann (ablehnend 2. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/10 und 9/10), wäre selbst bei unterstellter Fortgeltung - in jedem Fall mit dem Rügeschreiben vom 3. September 2012 (Montag) dem Unverzüglichkeitsgebot Genüge getan.
  • VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
    In vorliegendem Fali kommt es nicht auf die Frage an, ob von dieser Präklusionsregel aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit noch Gebrauch gemacht werden kann oder nicht (vgl. dazu: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/10 und 9/10), Die Antragstellern hat die Anforderungen an die Rügeobliegenheit gem. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB in jedem Fall erfüllt.
  • VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

    Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!

    Von dieser Präklusionsregel kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10; Summa in: jurisPK-VergR (online), Stand: 02.02.2010, § 107 GWB Rdn. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188; Weyand, ibr-online, Vergaberecht 2009, Stand: 18.03.2010, § 107 GWB Rdn. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2-7/10 und 9/10).
  • VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

    Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!

    Von dieser Präklusionsregel kann jedoch aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10; Summa in: jurisPK-VergR (online), Stand: 02.09.2010, § 107 GWB Rdn. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188; Weyand, ibr- online, Vergaberecht 2009, Stand: 18.03.2010, § 107 GWB Rdn. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2 - 7/10 und 9/10).
  • VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10

    Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!

  • VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

    Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?

  • VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

    Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

    Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"

  • VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

    Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit

  • VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
  • VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10

    Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

    Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen

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