Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3141
VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14 (https://dejure.org/2015,3141)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.02.2015 - VK 1-39/14 (https://dejure.org/2015,3141)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - VK 1-39/14 (https://dejure.org/2015,3141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Nachprüfungsverfahren: Postdienstleistungen für Interimszeitraum; Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH; MiLoG; LTTG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ams-rae.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Mindestlohngesetz und Landesvergabegesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur "Mindeststandard"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern! (VPR 2015, 104)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    16/10117, S. 16 f.; BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 62 (= BVerfGE 116, 202-228); VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2015 - VK 1-39/14 - siehe hierzu auch Liebschwager, Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, in: NWVBl. 2012, 249 (251); Hailbronner, in: Byok/Jaeger, GWB, § 97 Rn. 176; Dreher, Zur Zulässigkeit vergabefremder Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe, JZ 2000, 519-521.
  • OLG Koblenz, 24.03.2015 - Verg 1/15

    Nachprüfungsverfahren bei Interimsvergabe: Wertes eines Interimsauftrags;

    VK 1 - 39/14 VK Rheinland-Pfalz.
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

    Die nationalen Verwaltungsbehörden haben deshalb in Fällen offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit das nationale Recht unangewendet zu lassen (vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 5, Wirkungen und Rechtsschutz, Seite 55, Rn. 163 ff., m. w. N.; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2015 - VK1-39/14, die für den dortigen Fall allerdings keine offenkundige Unionsrechtswidrigkeit angenommen hat, zitiert nach ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

    So habe u. a. die Vergabekammer Rheinland-Pfalz mit ihrem Beschluss vom 23.02.2015 (VK 1-39/14) entschieden, dass die nationalen Verwaltungsbehörden aus Gründen der Rechtssicherheit und drohender Staatshaftung in Fällen offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit das nationale Recht unangewandt zu lassen haben.

    Die nationalen Verwaltungsbehörden haben deshalb in Fällen offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit das nationale Recht unangewandt zu lassen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2015 - VK1-39/14, die für den dortigen Fall allerdings keine offenkundige Unionswidrigkeit angenommen hat, zitiert nach ibr-online).

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    Angesichts der - aus Sicht der Kammer in Kreisen der den Maßstab der Erkennbarkeit abbildenden verständigen und durchschnittlichen Bieter unüberhörbaren - öffentlichen Diskussion ist vielmehr von einer objektiven Erkennbarkeit des von der Ast geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes I.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB auszugehen (Im Ergebnis ebenso VK Lüneburg, Beschl. vom 15.05.2015, VgK-09/2015, ZfBR 2015, 610; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.02.2015, VK 1-39/14).
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