Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätzliche rechtliche Ausgestaltung der Dokumentationspflicht von Eignungsprüfungen i.R.d. Vergabe öffentlich-rechtlicher Aufträge; Besondere Sicherheitsmaßnahme i.S.d. § 100 Abs. 8 Nr. 2 GWB; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Stellung eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverfahren ist fortlaufend und zeitnah zu dokumentieren! (VPR 2013, 155)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Was die entscheidende Frage der Vergleichbarkeit der Referenzen betrifft, teilt die Vergabekammer die Auffassung des OLG München im Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12).

  Eine zu restriktive Auslegung des Merkmals der Vergleichbarkeit birgt die Gefahr, dass abgeschottete Märkte entstehen, was gerade in wettbewerbspolitischer Hinsicht unerwünscht wäre (vgl. OLG München, Beschl. v. 12.11.2012, Verg 23/12).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil zu tragen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.11.2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2000, Verg 6/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 04.04.2003, 6 Verg 4/03).

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2000, Verg 6/00; Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00).

• OLG Dresden, 17.05.2011 - WVerg 3/11

  Diskriminierung der Bieter durch nicht den anerkannten Regeln der Technik …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Die Motive für den Auftraggeber können dabei vielfältig sein, spielen jedoch keine Rolle, solange er keine unmögliche Leistung verlangt oder diskriminierend ausschreibt (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.02.2013, 1 VK 1/13; OLG Dresden, Beschl. v. 17.05.2011, WVerg 3/11).

 
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz, vgl. nur Beschl. v. 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00; Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg. 2/99).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Vergabestelle den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem sie von unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat oder von dem selbst aufgestellten Beurteilungsspielraum abgewichen ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 07.04.2011, Verg 5/11).
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Die Motive für den Auftraggeber können dabei vielfältig sein, spielen jedoch keine Rolle, solange er keine unmögliche Leistung verlangt oder diskriminierend ausschreibt (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.02.2013, 1 VK 1/13; OLG Dresden, Beschl. v. 17.05.2011, WVerg 3/11).
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Die Eignungs-, Auswahl-, Wertungs- und Zuschlagsentscheidungen sind ureigene Pflichten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. OLG München, Beschl. v. 29.09.2009, Verg 12/09, u. Beschl. v. 15.07.2005, Verg 14/05).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Ein von externen Beratern erstellter Vermerk zum Vergabeverfahren kann rechtlich nicht als Dokumentation nach § 24 VOL/A-EG qualifiziert werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 21.08.2008, Verg 13/08).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dies hat sich in der Kostenentscheidung auszuwirken (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2006, VII-Verg 43/06).
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Der Vergabevermerk muss dabei kein einheitliches, als Vergabevermerk gekennzeichnetes Schriftstück sein, sondern es ist ausreichend, wenn eine durchgängige Dokumentation separater Schriftstücke die einzelnen Verfahrensstufen und die maßgeblichen Begründungen nachvollziehbar wiedergibt (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008, 1 Verg 3/08).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - VK 22/07

  Sachverständiger darf Wertungsentscheidung nicht selbst treffen!
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
• VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11

  Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn …
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

  Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

  Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

  existieren, war diese Anforderung - im Gegensatz zu der Ausschreibung, die Gegenstand der Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss v.18.4.2013, Az.: VK 1-34/12) war, - rechtlich und faktisch nicht erfüllbar.