Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unschädlichkeit einer mangelnden Angebotsabgabe für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB bei Hinderung durch den Vergaberechtsverstoß

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Leiharbeitnehmern kann ausgeschlossen werden! (IBR 2013, 233)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2012 - VK 1-26/12
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Die Antragsgegnerin verweist zur Begründung auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05, in welcher der Vergabesenat entschieden habe, dass ein öffentlicher Auftraggeber den gesetzlich zulässigen Einsatz von Leiharbeitnehmern mit einer vergaberechtlich unbedenklichen Qualitätssicherungsklausel ausschließen dürfe.

  Der Leiharbeitnehmer zählt vielmehr zu den "internen Ressourcen" des Auftragnehmers (so OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05) und ist damit kein Drittunternehmen (so VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2 33/07).

  Die Bieter sind zwar nicht verpflichtet, in ihrem Angebot von sich aus den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen zu legen (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2-33/07).

• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Es handelt sich bei Leiharbeitnehmern im Ergebnis nicht um eigenes Personal des Entleihers (BAG Beschl. v. 10.03.2004, 7 ABR 49/03), sondern nur um vorübergehend "integriertes" Personal.
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Die Bieter sind zwar nicht verpflichtet, in ihrem Angebot von sich aus den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen zu legen (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2-33/07).

 
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Die Vergabekammer teilt nicht die Auffassung der VK Lüneburg, die in ihrem Beschluss vom 31. Januar 2012, VgK-58/2011, angenommen hat, dass es sich bei Personaldienstleistern (= Verleiher) um Nachunternehmer im Sinne des § 7 Abs. 9 VOL/A-EG handele.
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Der EuGH hatte in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass sich Bieter bei der Auftragsausführung anderer Unternehmen bedienen können und damit im Ergebnis sowohl die Beauftragung von Generalunternehmern als auch die von Generalübernehmern für zulässig erklärt (vgl. z. B. EuGH, Urt. v. 14.04.1994, Rs. C-389/92, Ballast Nedam).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Unabhängig von der Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB von deutschen Nachprüfungsinstanzen nach der Entscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit des Kriteriums der Unverzüglichkeit (EuGH, Urt. v. 28.01.2010, Rs. C-406/08) überhaupt noch vollumfänglich angewendet werden kann (ablehnend 2. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/10 und 9/10), wäre selbst bei unterstellter Fortgeltung - in jedem Fall mit dem Rügeschreiben vom 3. September 2012 (Montag) dem Unverzüglichkeitsgebot Genüge getan.
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Es ist nicht entscheidend, dass die Antragstellerin bei einer korrekten Verfahrensdurchführung den Zuschlag erhalten oder zumindest eine reelle Chance darauf haben würde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB, Rdnr. 22 f., 25).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Denn in solchen Fällen begibt sich das Unternehmen selbst von vornherein jeder Chance, den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage 2011, VT zu § 107 GWB, Rdnr. 2).
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Der Vergabevermerk muss dabei kein einheitliches, als Vergabevermerk gekennzeichnetes Schriftstück sein, sondern es ist ausreichend, wenn eine durchgängige Dokumentation separater Schriftstücke die einzelnen Verfahrensstufen und die maßgeblichen Begründungen nachvollziehbar wiedergibt (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008, 1 Verg 3/08).
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Auch das Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig unbeachtlich (so OLG Koblenz. Beschl. v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdnr. 70).
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

• VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …

  Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (vgl. VK Rheinland-Pfalz v. 31.10.2012 - VK 1-26/12).
• VK Thüringen, 19.04.2018 - 250-4002-1960/2018-N-001-SLF
  Der Arbeitnehmer wird dabei voll in den Geschäftsbetrieb des Entleihers integriert, was zur Folge hat, dass er den Weisungen des Entleihers in Bezug auf die konkrete Ausführung seiner Arbeitsleistung unterliegt (vgl. § 1 Abs. 1 AÜG; vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.09.2015, Seite 11 von 13 § 97 GWB Rdn. 638/1 unter Hinweis auf VK Rheinland-Pfalz, B. v. 31.10.2012 - Az.: VK 1 - 26/12; im Ergebnis ebenso VK Sachsen-Anhalt, B. v. 15.02.2013 - Az.: 2 VK LSA 42/12).