Rechtsprechung
   VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11453
VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16 (https://dejure.org/2017,11453)
VK Südbayern, Entscheidung vom 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16 (https://dejure.org/2017,11453)
VK Südbayern, Entscheidung vom 16. März 2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16 (https://dejure.org/2017,11453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GWB § 105 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 107 Abs. 1 Nr. 4; KonzVgV § 2 Abs. 3; BayRDG Art. 13 Abs. 2, Art. 19; BayPAG Art. 2 Abs. 1
    Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bereichsausnahme für Rettungsdienste nur bei Wettbewerb zwischen Hilfsorganisationen (VPR 2017, 197)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Soweit die sich insoweit stellende Problematik bislang betrachtet wurde, entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass diese Bereichsausnahme dann nicht eingreift, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für solche gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet (VK Südbayern, Beschluss vom 16. März 2017 [in juris ersichtlich fehlerhaft als Beschluss vom 14. Februar 2017 veröffentlicht] - Z3-3-3194-1-54-12/16, juris Rn. 210 ff.; VK München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18, juris Rn. 204; VK Rheinland, Beschluss vom 11. September 2017 - VK D-20/2017 L, BeckRS 2017, 131424, Rn. 111; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 VK LSA 20/17, juris Rn. 81; VK Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - VK 1-37/18, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 12 C 19.621, juris Rn. 5; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, vorgelegt als Anlage Ast 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19; Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 107 GWB Rn. 36 f.; Stein/Terbrack in: BeckOK Vergaberecht, 10. Ed., § 107 Rn. 39.1; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8 [Fn. 49]; i. Erg.
  • VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

    Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

    Die VK Niedersachsen geht entgegen Prieß (NZBau 2015, 343, 345) und Antweiler (Vergaberecht 2015, 275) allerdings mit den VK Rheinland (VK Rheinland, Beschluss vom 19.08.2016, VK D-14/2016), Südbayern (VK Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017, Z3-3-3194-1-54-12/16) sowie der Bundesregierung (Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 24) davon aus, dass der Begriff der Gefahrenabwehr deutlich weiter ist als der des Katastrophenschutzes und der Großschadenslagen.
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