Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen des Feststellungsinteresses bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 S 2 GWB; Begriff der positiven Kenntnis nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Falle der Beantwortung von Bieterfragen bzgl. eines vergaberechtlich strittigen Sachverhalts; Hinnahme einer ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hersteller entscheidet über Teilnahme!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist hinzunehmen! (VPR 2013, 103)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Derartige technische Erwägungen des Auftraggebers, u.a. zur Vermeidung von Inkompatibilitäten und Fehlfunktionen zur Anbindung an bestehende technische Systeme, sind in der Rechtsprechung als sachgerechte und auftragsbezogene sowie diskriminierungsfreie Gründe, die entsprechende Leistungsanforderungen des Auftraggebers bei der Bestimmung des Auftragsgegenstands rechtfertigen, auch wenn dadurch einzelne Unternehmen nicht zu einer Angebotsabgabe in der Lage sein sollten, allgemein anerkannt (vgl. z.B. vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2008, Rs. C-337/05; OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Verg 15/09).

  Insoweit darf der öffentliche Auftraggeber von dem grundsätzlichen Gebot der Produktneutralität nach allgemeiner Vergaberechtsprechung auch ausnahmsweise abweichen, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (z.B. BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Verg 15/09; ganz aktuell Vergabekammer Südbayern Beschluss vom 02.05.2013, Z3-3-3194-1-08-03/13) Unabhängig davon ist die Ausschreibung nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern produktneutral.

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Unabhängig von der Frage, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08 überhaupt noch Anwendung finden kann, wird positive Kenntnis nach dieser Vorschrift nicht dadurch begründet, dass eine vergleichbare vergaberechtliche Problematik zwischen Antragsteller und Antragsgegner bereits in einem anderen früheren Vergabeverfahren umstritten war.*).

  Hierbei kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welche klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangen, überhaupt noch Anwendung finden kann.

• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Unabhängig von der Frage, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08 überhaupt noch Anwendung finden kann, wird positive Kenntnis nach dieser Vorschrift nicht dadurch begründet, dass eine vergleichbare vergaberechtliche Problematik zwischen Antragsteller und Antragsgegner bereits in einem anderen früheren Vergabeverfahren umstritten war.*).

  Hierbei kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welche klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangen, überhaupt noch Anwendung finden kann.

 
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Ähnlich wie in der Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.09.2012 (Az. 2 Verg 4/12) sind die streitgegenständlichen Kriterien Teilaspekte der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beschaffung der öffentlichen Hand typischerweise eine dienende Funktion zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zukommt, so dass aus Sicht des Auftraggebers der Aufgabenerfüllung und nicht der Beschaffung Priorität einzuräumen ist, und dass die Organisation von Wettbewerb im Rahmen der Beschaffung nicht Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln, welches seinen Zweck verfehlt, wenn zu hohe Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Beschaffung gestellt werden (OLG Naumburg Beschluss vom 20.09.2012 2 Verg 4/12).

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Die Verpflichtung der Vergabestelle, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb nach §§ 97 ff. GWB zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009,1 Verg 8/09).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Insoweit darf der öffentliche Auftraggeber von dem grundsätzlichen Gebot der Produktneutralität nach allgemeiner Vergaberechtsprechung auch ausnahmsweise abweichen, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (z.B. BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Verg 15/09; ganz aktuell Vergabekammer Südbayern Beschluss vom 02.05.2013, Z3-3-3194-1-08-03/13) Unabhängig davon ist die Ausschreibung nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern produktneutral.
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Derartige technische Erwägungen des Auftraggebers, u.a. zur Vermeidung von Inkompatibilitäten und Fehlfunktionen zur Anbindung an bestehende technische Systeme, sind in der Rechtsprechung als sachgerechte und auftragsbezogene sowie diskriminierungsfreie Gründe, die entsprechende Leistungsanforderungen des Auftraggebers bei der Bestimmung des Auftragsgegenstands rechtfertigen, auch wenn dadurch einzelne Unternehmen nicht zu einer Angebotsabgabe in der Lage sein sollten, allgemein anerkannt (vgl. z.B. vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2008, Rs. C-337/05; OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Verg 15/09).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 18.04.2012, VII-Verg 93/11; Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 18.04.2012, VII-Verg 93/11; Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 18.04.2012, VII-Verg 93/11; Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 96/11).
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

  Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 47/12

  Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Referenzen
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Südbayern, 05.03.2007 - Z3-3-3194-1-01-01/07

  Geforderte Unterlagen nicht vorgelegt: Ausschluss zwingend!

• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  Die Vergabekammer Südbayern hat sich im Beschluss vom 05.06.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-12-03/13 bereits mit einer derartigen Fallkonstellation auseinandergesetzt.
• VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!

  Eine vergleichbare Formulierung enthalten das Leistungsverzeichnis und die übrigen Vergabeunterlagen hier nicht (vgl. beispielhaft VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni - - Z3-3-3194-1-12-03/13).
• VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

  Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

  Anders als gelegentlich in der Literatur vertreten, ist die Kammer bei dieser weiten Öffnung des Auftraggeberbestimmungsrechts, die ja zur weitgehenden Einschränkungen des Wettbewerbs führt und eine Ausschreibung zur Händlerabfrage wandelt (vgl. besonders signifikant VK Südbayern, Beschluss v. 05.06.2013, Az.: Z3-3-3194-1-12-03/13), dass für diesen Nachweis nicht nur eine unveröffentlichte Dokumentation der Sachgründe ausreicht, sondern auch deren sachlicher Nachweis und dies auch schon im Vergabeverfahren, - nicht erst im Nachprüfungsverfahren -, erforderlich ist (vgl. VK Arnsberg vom 5.8.2013, Az.: VK 12/12).
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!

  Unabhängig davon, dass es sich hier tendenziell um einen Verstoß handelt, für den die Vorgabe des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB gilt und die diesbezügliche Rüge zweifellos vor Ablauf der Angebotsfrist bei der Auftraggeberin einging, hatte die Antragstellerin die für die positive Kenntnis der Rügeverpflichtung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB erforderliche Gewissheit erst nach der Beantwortung ihrer Bieter- fragen und Prüfung durch seinen Anwalt (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: Z3-3-3194-1-12-03/13).