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   VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15   

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VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15 (https://dejure.org/2015,14700)
VK Südbayern, Entscheidung vom 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15 (https://dejure.org/2015,14700)
VK Südbayern, Entscheidung vom 05. Juni 2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15 (https://dejure.org/2015,14700)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von Personenbeförderungsleistungen mit Omnibussen; Beschränkung der Vergabe an Subunternehmer auf 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern); Betrauung eines Betreibers eines öffentlichen Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Personenbeförderungsleistungen mit Omnibussen; Beschränkung der Vergabe an Subunternehmer auf 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern); Betrauung eines Betreibers eines öffentlichen Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Vergabeverfahren

  • roling-partner.de PDF

    Vorlagebeschluss EuGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der Auftraggeber eine Eigenerbringungsquote von 70% festschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    EuGH entscheidet über Zulässigkeit der Beschränkung des Subunternehmereinsatzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Dies folge daraus, dass die Verordnung am 03.12.2009 in Kraft getreten und seitdem gemäß Art. 288 Unterabsatz 2 AEUV unmittelbar geltendes Recht sei (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 02.03.2011 -Az.: VII-Verg 48/10).

    Auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10 wird diesbezüglich verwiesen.

    Es führt aber darüber hinaus weiter an, dass im dort zu entscheidenden Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Direktvergabe ging, die Verordnung 1370/2007 die Veröffentlichung der Vergabe ein Jahr zuvor vorsieht, weshalb die europaweite Bekanntmachung als erster Schritt des Ausschreibungsverfahrens anzusehen und letztlich Teil der Vergabehandlung selbst (OLG Düsseldorf, B. v. 3.3.2011 - Az.: Verg 48/10) sei.

  • EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

    Stylianakis

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Auch die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (2014/C 92/01) enthält keine Ausführungen zu dieser Thematik.

    Spätestens mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/24/EU am 18.04.2016 wird sich die Verweisung in Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auf diese beziehen (Kap. 2.1.1 der Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - 2014/C 92/01).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

    Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Wer geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung seines Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern kann dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentieren (OLG Düsseldorf, B. v. 11.12.2013 - Az.: VII-Verg 22/13; B. v. 10.04.2013 - Az.: VII-Verg 46/12; OLG Frankfurt, B. v. 30.01.2014 - Az.: 11 Verg 15/13).

    Außerdem stellt die Einreichung von Angeboten auf der Grundlage rechtswidriger Vergabebedingungen zum Zwecke der Erlangung der für ein späteres Nachprüfungsverfahren erforderlichen Antragsbefugnis eine vom Gesetzgeber für die Gewährung von Primärrechtsschutz nicht vorgegebene Bedingung dar, wenn Ziel des begehrten Rechtsschutzes die rechtliche Überprüfung eben dieser Vergabebedingung ist (OLG Düsseldorf, B. v. 11.12.2013 - Az.: VII-Verg 22/13).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02

    LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, B. v. 31.7.2002 - Az.: 69 d VK - 14/2002; VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - Az.: VK-SH 24/11).Ein solches Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern.
  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

    Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, B. v. 31.7.2002 - Az.: 69 d VK - 14/2002; VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - Az.: VK-SH 24/11).Ein solches Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern.
  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Die Vergabekammer Südbayern ist nach der Rechtsprechung des EuGH als "Gericht" i. S. d. § 267 AEUV anzusehen (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - C-549/13).
  • OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Diese Aussetzung ist als prozessuale Zwischenentscheidung nicht selbstständig mit der Beschwerde nach § 116 GWB angreifbar, sondern erst mit der Entscheidung in der Hauptsache (OLG München, B. v.18.10.2012, Az.: Verg 13/12).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12

    Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher

    Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
    Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen

  • OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

    Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen

  • VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

    Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang

  • VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

    Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 46/12

    Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung

  • OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11

    Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

    Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  • VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

    Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

  • OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von

  • VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15

    Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!

    Die Vergabekammer Südbayern sieht dennoch - anders als im Beschluss vom 05.06.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-20-03/15 - von einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof ab, da sie sich in der Lage sieht, die Frage selbst zu entscheiden.
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